ÖAMTC begrüßt Mitführverpflichtung von Schneeketten bei Schwerfahrzeugen

Der Club schlägt im Rahmen der EU-Präsidentschaft österreichische Initiativen für zumindest EU-weit verbindliche Reifenstandards vor

Wien (OTS) - Der ÖAMTC begrüßt die heute im Ministerrat beschlossene Mitführverpflichtung von Schneeketten bei Schwerfahrzeugen zwischen 15. November und 15. März. Diese Regelung macht allerdings nur dann Sinn, wenn entsprechende Kontrollen verschärft durchgeführt und ausreichende Abstellmöglichkeiten für mangelhaft ausgerüstete Lkw und Busse bereitgestellt werden. Den Hintergrund der Neuregelung bilden schlecht bzw. gar nicht mit Winterausrüstung versehene Lkw und Busse, die für Unfälle und hängengebliebene Fahrzeuge auf Hauptdurchzugsstraßen verantwortlich waren.

Mit Zurückhaltung beurteilt der ÖAMTC allerdings den Beschluss, dass Lkw und Busse von Mitte November bis Mitte März mit "M+S" gekennzeichnete Winterreifen montiert haben müssen. Nachforschungen des ÖAMTC in den einschlägigen internationalen Normen zeigen, dass Reifen mit M+S-Kennzeichnung derzeit keine definierten Winterfahreigenschaften garantieren müssen. Leider dürfen nach wie vor auch in Österreich Reifen mit einer M+S-Kennzeichnung am Markt angeboten werden, obwohl sie nur über ungenügende bis gar keine Wintergrip-Eigenschaften verfügen.

Mit dem neuen Gesetz ist daher nur ein erster Schritt getan: "Der ÖAMTC schlägt als nächste Maßnahme vor, dass das österreichische Verkehrsministerium Initiativen im Rahmen der EU-Präsidentschaft unternimmt, um zumindest EU-weit verbindliche Reifenstandards mit ausreichenden Winterfahreigenschaften und deren spezieller Kennzeichnung festzulegen", so Clubjurist Martin Hoffer. Sinngemäß sollte das gleiche auch für Pkw-Winterreifen gelten. Erst wenn diese Voraussetzungen geschaffen wären, hätte etwa eine Verpflichtung, auf Schnee- und Eisfahrbahn Winterreifen zu benützen, eine Chance auf Wirkung.

Zumindest genauso wichtig wie Ausrüstungs- und Verhaltensvorschriften für Fahrzeuglenker sind behördliche Maßnahmen, die völlig ohne Gesetzesänderung schon bisher gesetzt werden konnten:
So sollten etwa die Behörden Straßenabschnitte für Fahrzeuge ohne geeigneter Winterausrüstung durch Verkehrszeichen unverzüglich sperren, wenn ein Befahren ohne Winterausrüstung unverantwortbar ist. Damit könnten viele Unfälle und unzählige Staustunden vermieden werden.

Ähnlich wie jetzt in Österreich wird es auch in Deutschland ab 1. Mai 2006 eine neue, die Reifen betreffende Bestimmung geben. Sie besagt, dass die Fahrzeugausstattung den Fahrbahnverhältnissen angepasst sein muss. Eine ausdrückliche Winterreifenpflicht für eine bestimmte Zeitspanne kann daraus aber nicht abgeleitet werden.

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