WKÖ begrüßt Ministerratsbeschluss zum Übernahmegesetz

Rechtsklarheit und höhere Rechtssicherheit durch "Safe Harbour-Lösung" und Regelung bei passivem Kontrollerwerb

Wien (PWK101) - "Die Regierungsvorlage zum Übernahmegesetz entspricht weitgehend den Forderungen der Wirtschaft nach Rechtsklarheit und höherer Rechtssicherheit sowie der Schaffung eines so genannten Safe Harbour beim Beteiligungserwerb", begrüßt Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den Ministerratsbeschluss zum Übernahmegesetz von heute, Donnerstag.

Ein Pflichtangebot werde erst bei einem Beteiligungserwerb von 30 Prozent ausgelöst, einem Wert, den nahezu alle EU-15 Staaten haben. Bei einem Beteiligungserwerb von bis zu 26 Prozent werde weder ein Pflichtangebot ausgelöst, noch kann die Übernahmekommission Auflagen erteilen. Liegt die Beteiligung zwischen 26 und 30 Prozent, ist zunächst ein Ruhen der die 26 Prozent überschreitenden Stimmrechte vorgesehen, jedoch kann der kontrollierende Aktionär mittels Antrag an die Übernahmekommission statt dem Ruhen Bedingungen und Auflagen unter Berücksichtigung des Schutzes von Minderheitsaktionären beantragen. In Anbetracht des durch den Verfassungsgerichtshof eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens werden diese jedoch künftig gesetzlich inhaltlich genauer bestimmt.

"Ein wichtiges Anliegen zur Schaffung von höherer Rechtssicherheit ist auch die Regelung des so genannten passiven Kontrollerwerbs -d.h. die Erlangung einer kontrollierenden Position nicht durch eigenes Tätigwerden, sondern durch das Handeln eines anderen Aktionärs", führt Generalsekretär Mitterlehner weiter aus. Künftig ist ein Pflichtangebot grundsätzlich nicht zu legen. Es wird vielmehr eine Wahlmöglichkeit eingeräumt, Bedingungen oder Auflagen der Übernahmekommission zu erwirken, um das sonstige gesetzliche Ruhen der 26 Prozent übersteigenden Stimmrechte abzuwenden.

"Auch damit wird die unternehmerische Planungs- und Rechtssicherheit gesteigert", so Mitterlehner abschließend. (JR)

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