Jarolim zu Übernahmerecht: Regierung will Schutznorm für Kleinanleger aushebeln

"Ausverkaufs-Förderungs-Gesetz" beschlossen

Wien (SK) - "Dieses Gesetz schwächt die Position der Kleinaktionäre am österreichischen Kapitalmarkt, fördert zudem den Ausverkauf von österreichischen Unternehmen und schädigt den österreichischen Kapitalmarkt", kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den heutigen Ministerratsbeschluss zum Übernahmegesetz. Für Jarolim ist es "zutiefst zynisch", dass Schüssel die Aushebelung der Schutznorm für Kleinanleger als "Safe-Harbour-Lösung" bezeichnet. Der SPÖ-Justizsprecher bezweifelt massiv, dass die Novelle vor den europäischen Instanzen standhält, da sie der klassischen Intention der europäischen Übernahmerichtlinie widerspricht. ****

Jarolim verwies auf die einhellige Meinung namhafter Experten und Institutionen - vom OGH über die Rechtsanwaltskammer bis hin zur Übernahmekommission -, die massiv gegen die Neuregelung auftreten. "Vor allem geht dieses Gesetz völlig an der Realität vorbei, denn mit einem bereits wesentlich geringen Aktienanteil als 26 Prozent befindet man in Österreich in der Regel bereits in einer beherrschenden Position, da die Anwesenheit bei Hauptversammlungen zählt. Die Überprüfung nach unten, unterhalb der 26 Prozent, wird mit dem neuen Gesetz aber dezidiert ausgeschaltet. Das ist eine Aushebelung der Rechte der Kleinanleger und eine Aushebelung der europäischen Kapitalmarktgrundideen, die zu einem fröhlichen Ausverkauf österreichischer Unternehmen führen wird. Denn die Tatsache, dass man mit einem Anteil von bis zu 26 Prozent mit keinen negativen Konsequenzen - wie das eine Verpflichtung zur Anbotlegung an Kleinaktionäre zweifellos darstellt - rechnen muss, kommt einer Einladung gleich", erläuterte Jarolim und meinte abschließend: "Das ist ein Ausverkaufs-Förderungs-Gesetz." (Schluss) up

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