Devisentransaktionen: Bayr begrüßt Verhandlungsbereitschaft der Regierungsparteien

Noch gravierende Auffassungsunterschiede auszuräumen - Vertagung als Etappensieg

Wien (SK) - Positiv wertete die SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, Petra Bayr, Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die heute im Finanzausschuss bekundete Verhandlungsbereitschaft der Regierungsfraktionen für eine europäische Devisentransaktionssteuer. "Nach den vollmundigen Ankündigungen des Kanzlers ist für die Regierung nun die Zeit angebrochen, Nägel mit Köpfen zu machen", unterstrich Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bis zur angepeilten Beschlussfassung im April gebe es noch "gravierende Auffassungsunterschiede auszuräumen, was mit den Einnahmen aus so einer Spekulationssteuer passieren soll", so Bayr. Während die Oppositionsparteien mit ihrem Antrag das Ziel verfolgen, die Steuereinnahmen für Entwicklungszusammenarbeit und für soziale und ökologische Projekte zu verwenden, planen ÖVP und BZÖ, die EU-Eigenmittel zu stärken. Bayr: "Das wäre der falsche Weg. Mit den Einnahmen aus einer Spekulationssteuer eine Politik auf europäischer Ebene zu finanzieren, die der Entwicklungszusammenarbeit in vielen Fällen mehr schadet als nutzt, kann nicht das Ziel sein." ****

Aus Sicht der SPÖ sei auch ein europaweiter Alleingang in dieser Frage sinnvoll und notwendig. Der gemeinsam mit den Grünen formulierte Antrag sehe vor, dass auf ein nationaler Ebene ein Gesetz beschlossen wird, welches umgehend zur Anwendung komme, sobald man sich europaweit auf eine Transaktionssteuer einigt. Die Mittelverwendung sei in so einem Gesetz festzuschreiben. Anders die Regierungsfraktionen: in einer heute im Finanzausschuss vorgestellten Unterlage werde lediglich davon gesprochen, die Möglichkeit eines solchen Gesetzes auf europäischer Ebene zu prüfen. Bayr: "Das ist nicht notwendig, es gibt unzählige Gutachten, die diese Möglichkeit untermauern."

Zu begrüßen sei jedenfalls, dass man sich auf das Ziel geeinigt habe, bis April einen Vier-Parteien-Antrag für eine europaweite Devisentransaktionssteuer zu erarbeiten. "Es scheint erfreulicherweise endlich Schwung in die Sache zu kommen", bilanzierte Bayr abschließend. (Schluss) ns/mp

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