Verzetnitsch. "Trauerspiel um SchwerarbeiterInnen-Regelung"

ÖGB hat als einzige Institution schon 2003 ein Konzept für eine SchwerarbeiterInnen-Regelung vorgelegt

Wien (ÖGB) - "Der ÖGB war die einzige Institution, die von Anfang an konstruktive Vorschläge für eine SchwerarbeiterInnen-Regelung eingebracht hat", erinnert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch an das 2003 vorgestellte ÖGB-Modell im Rahmen der "Österreich-Pension". Hätte die Bundesregierung die Vorschläge des ÖGB umgesetzt, dann müsste die Wirtschaftskammer jetzt nicht einen Neustart zur SchwerarbeiterInnen-Regelung fordern und die betroffenen ArbeitnehmerInnen hätten ein sozial gerechtes Auffangnetz. "Die Pläne der Bundesregierung sind tatsächlich abzulehnen. Statt konstruktiver Vorschläge bietet man den Betroffenen lediglich ein Trauerspiel." ++++

Es ist Tatsache, dass vielen ArbeitnehmerInnen auf Grund ihrer Schwerarbeit ein Verbleib im Erwerbsleben bis zum Regelpensionsalter von 65 Jahren nicht möglich und auch nicht zumutbar ist. Daher hat der ÖGB vorgeschlagen, SchwerarbeiterInnen trotz früherem Pensionsantritt ein hohes Pensionsniveau zu sichern, indem gesetzlich definierte Schwerarbeitsjahre mit einem Zuschlag zu den Pensions-Prozenten honoriert werden. Konkret forderte der ÖGB pro Schwerarbeitsjahr, dass statt 1,78 Prozent ein höherer Prozentsatz der Bemessungsgrundlage am Pensionskonto gutgeschrieben wird und die Differenzkosten vom Arbeitgeber zu tragen sind.

Hätte die Bundesregierung die Vorschläge des ÖGB umgesetzt, dann müsste die Wirtschaftskammer jetzt nicht einen Neustart zur SchwerarbeiterInnen-Regelung fordern. Unmut gibt es seitens des ÖGB auch gegenüber Sozialministerin Haubner, die die vom ÖGB während des Begutachtungsverfahrens eingebrachten Verbesserungsvorschläge unberücksichtigt lässt. "Wenn die von Haubner geplante SchwerarbeiterInnen-Regelung kommt, dann ist sie bestenfalls ein 'Minderheitenprogramm'" kritisiert ÖGB-Präsident Verzetnitsch mit dem Verweis darauf, dass zwischen 2007 und 2010 lediglich rund 300 bis 500 Männer unter die SchwerarbeiterInnen-Regelung fallen werden. Die Bundesregierung bliebe damit nach wie vor ihr Versprechen schuldig, schwer arbeitenden Menschen eine sozial verträgliche Pensionsregelung zu ermöglichen. "Dies wäre dann aber möglich, wenn die vom ÖGB verlangten Forderungen berücksichtigt würden", so Verzetnitsch abschließend.

Die Forderungen des ÖGB:

O SchwerarbeiterInnen müssen ohne Abschläge vorzeitig in Pension gehen können.
O Auch schwer arbeitenden Frauen muss ein vorzeitiger Pensionsantritt auf Grund von Schwerarbeit ermöglicht werden und darf nicht daran scheitern, dass auch Versicherungsjahre und nicht nur Beitragsjahre vorhanden sind.
O Schwerarbeit muss bei der Berechnung von Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen berücksichtigt werden.
O ArbeitgeberInnen, die Schwerarbeit verlangen, haben einen höheren Pensionsbeitrag zu leisten.
O Arbeiten unter Stress, Lärm, unter besonderen psychischen Belastungen, Akkordarbeit und besonders gefährliche Tätigkeiten sind in die Definition zur SchwerarbeiterInnen-Regelung aufzunehmen.
O Schwerarbeit, die vor dem 40. Lebensjahr verrichtet wurde, ist zu berücksichtigen. (ew)

ÖGB, 23. Februar
2006
Nr. 115

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