"Städte verstärkt einbinden": EU-Ausschuss der Regionen erörtert Wiener Stellungnahmeentwurf

Wien (SPW-K) - In der heutigen Fachkommission für Kohäsionspolitik des EU-Ausschusses der Regionen wird ein Stellungnahmeentwurf von Bürgermeister Michael Häupl zum Thema "Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte und Ballungsräume zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen" erörtert. Der Bürgermeister wird dabei von Gemeinderat Andreas Schieder vertreten.

In der Stellungnahme geht es um die Auswirkungen der EU-Politik auf die Städte: "78 Prozent der Bevölkerung der EU lebt in Städten und urbanen Ballungsräumen. Städte sind sowohl die Motoren der wirtschaftlichen Dynamik, als auch Labors für gesellschaftliche und soziale Entwicklungen. Ihre Entwicklung ist entscheidend für die Zukunft Europas", so Schieder. "Nur wenn positiven Ergebnisse der EU-Politik für die BürgerInnen der Städte konkret sichtbar und erlebbar sind, wird es der EU gelingen, jenes politische Maß an Akzeptanz zu gewinnen, das für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der europäischen Einigung notwendig ist." Wachstum sei kein Selbstzweck, sondern vielmehr ein Mittel zur Steigerung der Beschäftigung, des sozialen Zusammenhalts und der ökologischen Nachhaltigkeit.

Kritisch wird in der Wiener Stellungnahme angemerkt, dass bei der Umsetzung der Lissabonstrategie die überwiegende Mehrheit der Städte in Europa nicht eingebunden war. "So fordert Wien eine sogenannte Städteverträglichkeitsprüfung, eine verbesserte Koordinierung der städtischen Dimension zwischen den einzelnen europäischen Kommissionsdienststellen", unterstrich Schieder. "Wir fordern, ähnlich dem sozialen und zivilen Dialog auch einen territorialen Dialog zu initiieren." Eine zentrale Bedeutung hätten auch Forschung und Entwicklung.

Die endgültige Behandlung dieser Wiener Stellungnahme soll im April stattfinden. (Schluss)

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