Sima zu Feinstaub-Novelle: Nationale Kraftanstrengung überfällig!

Bund behindert Länder anstatt sie im Kampf gegen Feinstaub zu unterstützen!

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am heutigen Beschluss der Feinstaub-Novelle im Umweltausschuss durch ÖVP und BZÖ übt SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima. "Für die Bundesländer bedeutet die Novelle eine massive Behinderung im Kampf gegen den Feinstaub. Da hilft auch der Versuch der Regierungsparteien, die Novelle schön zu reden, nichts. Tatsache ist, dass der Bund die Länder einschränkt, anstatt sie aktiv zu unterstützen, um die Luftqualität österreichweit zu verbessern", so Sima. "Es ist völlig unverständlich, warum man die Zeit nach dem Bundesratseinspruch nicht genützt hat, um die massiven Bedenken der Bundesländer-Vertreter zu berücksichtigen. Es sind die Länder, die für die Grenzwerteinhaltung zuständig sind und die schon seit langem die negativen Auswirkungen der Novelle aufgezeigt haben", so Sima. Ich erneuere das Angebot an den Bund, gemeinsam gegen den Feinstaub zu kämpfen und endlich an einem Strang zu ziehen. Die heute beschlossene Novelle ist definitiv der völlig falsche Ansatz", so Sima.

Die Umweltstadträtin weist in diesem Zusammenhang auf die in Wien bereits verordnete Partikelfilterpflicht für Bagger und Baumaschinen hin, die laut der neuen Novelle künftig nicht mehr möglich ist. "Es ist eine Tatsache, dass gerade diese sogenannten Off-road-Geräte einen beachtliche Feinstaubquelle sind", so Sima. Neben der erwähnten Partikelfilterpflicht für Bagger und Baumaschinen hat Wien zahlreiche weitere Maßnahmen gesetzt, um den Feinstaub zu bekämpfen. "Darüberhinaus sind jedoch überregionale Maßnahmen unerlässlich, eine nationale Kraftanstrengung ist nicht erst vor dem Hintergrund der österreichweiten Überschreitungen der Grenzwerte in den letzten Wochen überfällig", so Sima abschließend. (Schluss) vor

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