Glaser zu Devisentransaktionsabgabe: Ziel ist gemeinsame Position aller Parteien

Steuer soll über gemeinsame EU-Richtlinie umgesetzt werden

Wien (ÖVP-PK) - Was die europaweite Einführung einer Devisentransaktionsabgabe betrifft, so strebt die ÖVP weiterhin eine gemeinsame Vorgangsweise der Parteien an. Wir haben vorgeschlagen, dass Österreich in der EU die Initiative zur Umsetzung einer gemeinsamen, verpflichtenden EU-Richtlinie ergreifen soll. Diese soll die Besteuerung von Devisentransaktionen sowie Flug- und Schiffstreibstoff zum Inhalt haben, um Mittel für gemeinschaftliche Aufgaben wie die Entwicklungszusammenarbeit und die EU-Eigenfinanzierung zu erlösen, sagte der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, Abg. Franz Glaser heute, Donnerstag, nach der Sitzung des Finanzausschusses. ****

"Supranationale Aufgaben erfordern auch supranationale Abgaben", ist Glaser überzeugt. Ideologische Diskussionen seien hier weniger zielführend als der Blick auf die Realisierbarkeit des Vorhabens. "Daher bringt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts, ein eigenes österreichisches Gesetz zur Devisentransaktionsabgabe zu formulieren, wie es die SPÖ und die Grünen vorschlagen. Die Einführung im Rahmen eines nationalen Alleinganges ist ohnehin undenkbar. Ein solches Gesetz würde in der beschlossenen Form nie in Kraft treten. Das haben auch die Parlamente von Belgien und Frankreich bei ihren bisher erfolgten Beschlüssen berücksichtigt", so Glaser.

Die ÖVP stehe, wie es auch Bundeskanzler Schüssel bekräftigt hat, zur Einführung einer Abgabe auf Devisentransaktionen sowie Flug- und Schiffstreibstoff. "Wir sind weiterhin zu Gesprächen mit den anderen Parteien bereit, um diesem Anliegen international zum Durchbruch zu verhelfen", hielt Glaser fest.

In dem von der ÖVP vorgelegten Antragsentwurf wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einführung einer EU-weiten Steuer auf die genannten Tatbestände einzusetzen. Die lukrierten Finanzmittel sollen in einen EU-Fonds fließen, aus dem supranationale Aufgaben wie die EU-Eigenfinanzierung und die Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Die Umsetzung soll auf einer EU-Richtlinie basieren und verpflichtend für alle EU-Mitgliedstaaten sein.
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