Jarolim kritisiert "Haiders abstoßende Polemik und lächerliche Unterstellungen"

"Haider nimmt Kärnten aus egoistischen Gründen in Geiselhaft"

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in den
Aussagen von BZÖ-Chef Haider im heutigen "News" "abstoßende Polemik und geradezu lächerliche Unterstellungen". Haider befinde sich "offenbar im finalen Abwehrkampf gegen die endgültige Bedeutungslosigkeit seiner Person und seiner Partei". Für Jarolim ist es "völlig offensichtlich, dass Haider bei seinen blindwütigen und jeglicher rechtsstaatlicher Vernunft entbehrenden Attacken gegen Verfassungsrichter, Opposition und demokratische Spielregeln vom verzweifelten Wunsch angetrieben ist, ein Grundmandat bei der nächsten Nationalratswahl gerade noch zu erreichen". ****

Mit Verantwortungsbewusstsein hätte Haiders Vorgehen nichts zu tun. Jarolim glaubt auch nicht, dass Haider sein Ziel, ein Grundmandat in Kärnten, erreicht wird, Haider werde aber jedenfalls eine aufgehetzte Stimmung zum Schaden des Landes und der Kärntner hinterlassen. "Dass die Kärntnerinnen und Kärntner hierbei von Haider für dessen private bzw. politische Zwecke in Geiselhaft genommen und gegeneinander aufgehetzt werden, ist beschämend und beschmutzt die Reputation des Landes", sagte Jarolim.

Jarolim bezeichnete es als "charakterlos, doch mittlerweile bezeichnend für Haider, dass gerade derjenige, der die Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs gelobt hat, einem Verfassungsrichter im Sinne von Sippenhaftung aufgrund der angeblichen Vergangenheit seines Vaters seine Abstammung vorwirft und damit versucht, diesen Höchstrichter zu dequalifizieren".

Auch mit dem immer wieder ins Treffen geführten Argument, dass der Verfassungsgerichtshof und diejenigen politischen Kräfte, die auf die Umsetzung des Urteils drängen, de facto Verkehrssünder schützen, räumt Jarolim auf. "Das ist blanker Unsinn. Selbstverständlich werden die Geschwindigkeitsübertretungen geahndet. Der VfGH muss ein solches Verfahren aber zur Wahrung der Verfassung zum Anlass, um ein Normenprüfungsverfahren durchführen."

Für Jarolim ist es offensichtlich, dass Haider damit kalkuliert, dass ihm eine von ihm selbst aufgeheizte Stimmung vor dem Hintergrund der beim VfGH noch anhängigen Verfahren zugute kommt. "Denn sämtliche noch offenen Verfahren werden aufgrund der Verfassungslage wohl allesamt nicht im Sinne des Landeshauptmanns entschieden werden. Mit seiner gezielten Aufhetzung der Bevölkerung will sich Haider offenbar dann als Märtyrer präsentieren und hofft, dadurch noch punkten zu können", zeigte sich Jarolim überzeugt.

"Es ist jedenfalls ganz klar, dass eine friedliche Lösung im Sinne der Bevölkerung mit diesem Landeshauptmann nicht möglich ist. Die Kärntnerinnen und Kärntner werden Haider für seine rücksichtlose Selbstherrlichkeit und Zerstörung des Rufes Kärntens auch auf internationaler Ebene im nächsten Wahlgang ganz sicher danken", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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