Jetzt schlägt´s 13! AKNÖ deckt neue Schikane-Klausel auf: Berufsverbot für ganze Familie

ÖGB NÖ und AKNÖ-Appell an Abgeordnete: Nicht beharren - neu verhandeln

Wien (AKNÖ) - "Konkurrenzklauseln sind reine Schikane und sonst
gar nichts", zeigt AKNÖ-Präsident Josef Staudinger im 16. Beispiel der Sonderprüfung Arbeitsverträge auf, dass "auch schon Familienangehörige Konkurrenzklauseln unterworfen werden. Es ist ein Fass ohne Boden".

Die Gestaltung von Arbeitsverträgen spielt sich nach der Analyse der Arbeitsrechtsexperten zu einem beträchtlichen Teil im rechtsfreien Raum ab. Die Verpflichtung zu Gratisüberstunden, Berufsverbote bis zu einem Jahr, horrende Konventionalstrafen, versuchte Aufhebungen von Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, verbotene Rückforderungen von Berufsschulkosten: In Arbeitsverträgen fanden die AKNÖ-Experten Klauseln sonder Zahl, die als "null und nichtig" anzusehen sind. Eine Erkenntnis, die auch Minister Bartenstein jüngst im Sozialausschuss geteilt hat.

Sippenhaftung und 30.000 Euro Konventionalstrafe Eine bekannte Schneeräumungs- und Taubenbekämpfungsfirma aus Wien, die mit klingenden Namen von Auftraggebern auf ihrer Homepage wirbt, schoss bisher den Vogel ab: "Insbesondere verpflichtet sich der Dienstnehmer, dass sowohl er, als auch im gemeinsamen Haushalt lebende Personen, bis innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Dienstverhältnisses auf dem Gebiet der Verkehrsflächenreinigung (...) keiner Erwerbstätigkeit im Bereich von Wien und Niederösterreich nachgehen wird". Dazu DDr. Wolfgang Massl, Leiter Arbeitsrecht der AKNÖ: "Das ist klipp und klar rechtswidrig." Die damit verbundene Konventionalstrafe beträgt 30.000 Euro. Wolfgang Massl: "Das ist nicht existenzbedrohend, das ist existenzvernichtend. Daher sittenwidrig." Das weiß auch Minister Bartenstein. Der Unternehmer weiß es vielleicht, die Arbeitnehmer können das ohne rechtliche Beratung nicht wissen. Wegen der großen Nachfrage muss die AKNÖ die Sonderprüfung Arbeitsverträge verlängern.

AVRAG-Novelle lässt diese Klauseln unberührt AKNÖ-Präsident Staudinger appelliert deshalb heute an die Abgeordneten Michaela Sburny, Erika Scharer, Beate Schasching, Herbert Scheibner, Uwe Scheuch, Elisabeth Scheucher-Pichler, Peter Schieder und Notburga Schiefermair, zur AVRAG-Novelle keinen Beharrungsbeschluss zu fassen. Das AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) wurde vom Bundesrat beeinsprucht und wird am 1. März neuerlich vom Nationalrat behandelt. "Beharren Sie bitte nicht auf dieser Gesetzesnovelle, nehmen Sie die begründeten Einwände des ÖGB und der Arbeiterkammern ernst." ÖGB NÖ und AKNÖ werden die Öffentlichkeit weiter über unfaire Klauseln informieren, die in jüngster Zeit den Arbeitsrechtsexperten zur Überprüfung vorgelegt worden sind.

Rückfragen & Kontakt:

AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (01) 58883-1247
peter.sonnberger@aknoe.at
http://noe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKN0002