Parnigoni zu Schwerarbeiterregelung: Regierung braucht Druck der Opposition, um im Sinne der Betroffenen zu handeln

Prokop-Ankündigung würde Polizisten in Schwerarbeiterregelung einbeziehen - Erfolg der SPÖ

Wien (SK) - "Diese Regierung braucht den Druck der Opposition -manchesmal auch durch außergewöhnliche Maßnahmen wie eine Sitzungsunterbrechung im Innenausschuss - damit sie im Interesse der Betroffenen handelt", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni im Zusammenhang mit der Diskussion über die Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamte. ****

Jetzt erfolge zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Innenministerin Prokop "Angeordnetes Zugehen auf Gefahren" als Schwerarbeiterkriterium zählen soll und wovon 75 Prozent der Exekutivbeamten betroffen wären, so Parnigoni. "Doch glauben werde ich diesen Vorstoß von Prokop erst, wenn er im Parlament eingebracht und behandelt wird. Ansonsten ist er nur ein Versuch, den Kollegen von der Exekutive vor der Personalvertretungswahl Sand in die Augen zu streuen", sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Wenn die Ankündigung Prokops, die KollegInnen von der Polizei in die Schwerarbeiterregelung einzubeziehen, umgesetzt werde, dann sei dies eindeutig ein Erfolg der SPÖ, die gegen den Widerstand der ÖVP immer auf Seiten der Kollegen gestanden ist und nach wie vor steht. Parnigoni merkte zu Medienberichten über die Vorgänge der letzten Tage an, dass es zu keinem Stopp in den Verhandlungen gekommen sei. Der nächste Termin für eine Ausschusssitzung finde am 28. Februar zeitgerecht vor dem 1. März statt. Am 1. März werde die nächste Plenarsitzung im Nationalrat einberufen und alle wichtigen Materien können zu diesem Termin zeitgerecht behandelt werden, schloss Parnigoni. (Schluss) ns

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