Krainer: Trauerspiel um Feinstaubnovolle zeigt Versagen von Pröll

Auftritt von Pröll im Umweltausschuss belegt, dass ÖVP die Unwahrheit sagt

Wien (SK) - "Bezeichnend" ist aus Sicht von SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer der Auftritt von Umweltminister Pröll in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. "Seit Wochen behauptet die ÖVP, dass die Länder mit der Novelle des IG-Luft mehr Kompetenzen im Kampf gegen die Feinstaubbelastung bekommen werden. Pröll hat heute aber kein einziges Beispiel nennen können, das diese Aussagen belegen würde", hielt Krainer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Dies sei der klare Beweis, so der SPÖ-Umweltsprecher, dass die ÖVP in dieser Sache "bewusst die Unwahrheit sagt und die Bevölkerung sowie die Öffentlichkeit für dumm verkaufen will". ****

Der SPÖ-Umweltsprecher bekräftigte die Kritik der SPÖ an dieser "sinnlosen Gesetzesnovelle" und fordert eine komplette Überarbeitung dieses Gesetzes. Krainer: "Dieses Gesetz führt dazu, dass die Möglichkeiten der Länder, sinnvolle und effiziente Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung zu setzen, massiv eingeschränkt werden. Nicht von ungefähr haben sich acht von neun Umweltlandesräten entschieden gegen diesen Entwurf ausgesprochen." Umweltminister Pröll sei es in Wirklichkeit nur darum gegangen, sich "die Hände mit diesem Thema nicht schmutzig zu machen". Krainer: "Gestern das Bekanntwerden des desaströsen Kyoto-Berichts, heute das Trauerspiel um dieses völlig verpfuschte Gesetz: Deutlicher kann das Versagen eines Ministers nicht dokumentiert werden." (Schluss) ps

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