Bayr: Unzulängliches Bundesstraßengesetz verursacht Stauchaos im Süden Wiens

Schüssel verteilt im Ministerrat Zuckerln an schwarz-orange Landeshauptleute

Wien (SK) - Im heutigen Ministerrat wurde das Bundesstraßengesetz beschlossen, welches großzügige Finanzierungen von Verkehrsvorhaben in Niederösterreich und Kärnten vorsieht, aber die Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs in Wien werde "absurderweise verunmöglicht", kritisiert die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Nicht gebaut werden soll eine Verbindungsspange zwischen A23 und S1 (der südlichen Außenringschnellstraße zwischen Vösendorf und Schwechat, die heuer dem Verkehr übergeben werden wird), welche aber während der Sanierung der Südosttangente spätestens ab 2009 als Ventil unumgänglich ist, um den Süden Wiens nicht im Verkehrschaos versinken zu lassen. Diese Spange hatte Petra Bayr, Mitglied des Verkehrsausschusses, schon vor zwei Jahren in einem Antrag eingefordert, welcher seither stets vertagt wurde. ****

"In dieser stark frequentierten Verkehrsregion einfach notwendige Maßnahmen nicht zu setzen und damit sehenden Auges die Bevölkerung einer ungeheuerlichen Abgas- und Lärmbelastung auszusetzen, ist politisch unverantwortlich", so Bayr, "noch dazu, wo es so offensichtlich ist, dass hier nur Bauprojekte im 'Hoheitsgebiet' schwarz-oranger Landeshauptleute ermöglicht werden sollen."

"Projekte wie die Marchfeldschnellstraße sind völlig unausgegoren, sodass ihre tatsächlichen Endkosten noch unabsehbar sind, aber insgesamt werden mit dem heutigen Beschluss Milliarden Euro an Steuergeldern zum Fenster hinausgeworfen", ist Bayr empört, "während die so dringend benötigte Spange um 350 Mio. Euro leider im falschen Gebiet, nämlich im Raum Wien liegt, und deshalb nicht gebaut werden soll."

"Spätestens 2009 ist eine Sanierung der A23, der meist befahrenen Straße Österreichs, zwischen der Hansson-Kurve und der Sterngasse unumgänglich. Um den Verkehr im Baustellenbereich im hochrangigen Straßennetz sinnvoll umleiten zu können und eine Beeinträchtigung vor allem der Favoritner und Liesinger Bevölkerung und der Gemeinden an der Wiener Südgrenze zu vermeiden, ist eine Verbindungsspange zwischen der A23 im Bereich Hansson-Kurve und der S1 beim Konten Rothneusiedel unumgänglich", betont Bayr.

"Besonders peinlich ist, dass Schüssel ausgerechnet während er unter österreichischer Ratspräsidentschaft Verkehr als eine der wichtigen Agenden auf EU-Ebene verhandelt, im eigenen Land nicht professionell agieren kann", so Bayr. Sie betonte abschließend:
"Diese Bundesregierung verteilt bis zu ihrem letzten Atemzug Pfründe an ihre Parteifreunde. Ein solch unprofessionelles, alle Realitäten negierendes und rein parteipolitisch motiviertes Vorgehen wird unter einer sozialdemokratischen Regierungsführung zum Glück nicht mehr möglich sein." (Schluss) wf/mp

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