Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zur Eröffnung der 5. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 23. Februar 2006, Hofburg

Wien (OTS) - Es gilt das Gesprochene Wort!

Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Als jemand, der die OSZE schätzt, ist es für mich eine ganz besondere Freude, Sie auch heuer hier in Wien als Bundespräsident zur Eröffnung der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE willkommen zu heißen.

Die OSZE hat in ihrem Jubiläumsjahr 2005 dem Ruf nach Erneuerung und Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit Rechnung getragen und beim Ministerrat von Ljubljana neben einer Reihe anderer wichtiger Beschlüsse auch den Weg für eine Weiterentwicklung der Organisation festgelegt.

Es liegt nach dem bewährten Vorsitz Sloweniens, der hier gute Vorarbeit geleistet hat, nun in den Händen des Vorsitzes Belgiens, diese Vorhaben durchzuführen. Die ersten Wochen haben gezeigt, dass Belgien mit beachtlichem Engagement und Kreativität an diese Aufgabe herangeht. Um den beschlossenen Erneuerungsprozess bis zum Ministerrat im Dezember dieses Jahres erfolgreich abzuschließen, bedarf es aber der konstruktiven Mitwirkung aller Teilnehmerstaaten und aller Institutionen der OSZE.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Parlamentarische Versammlung hat im vergangenen Sommer ihrerseits im zukunftsweisenden Dokument der Washingtoner Konferenz zum Thema "30 Jahre seit Helsinki - Herausforderungen vor uns" zu verschiedenen Fragen Stellung bezogen, die im Zentrum der gegenwärtigen Debatte stehen und unseren Bürgerinnen und Bürgern besonders am Herzen liegen. So haben Sie zum Beispiel die Staaten der OSZE wiederholt an ihre demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Verpflichtungen erinnert und deren Einhaltung eingemahnt.

Die OSZE hat auch mit ihrer Sicherheitsstrategie für das 21. Jahrhundert die Herausforderungen durch neue Bedrohungen aufgegriffen und damit begonnen, die Richtung ihrer künftigen Tätigkeit festzulegen. Sie besitzt bewährte Instrumente wie den Hochkommissar für Nationale Minderheiten, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, den Repräsentanten für Medienfreiheit, die Repräsentantin für den Kampf gegen den Menschenhandel. Neuerdings sind drei Sonderbeauftragte des Vorsitzes für Toleranzfragen hinzugekommen.

Wir sind also durchaus erfolgreich in der Entwicklung von vertrauens-und sicherheitsbildenden Maßnahmen, wir unterhalten einen kontinuierlichen politischen Dialog, wir haben Konfliktherde entschärft und arbeiten an der dauerhaften Lösung von Konflikten. Die beste Voraussetzung für eine friedliche Zukunft aber sind - das haben die tragischen Ereignisse des letzten Jahrzehnts deutlich gemacht -die Konfliktvorsorge, die Früherkennung von Gefahren für die Sicherheit und die Förderung der Menschenrechte bzw. die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.
Vor allem die Parlamentarische Versammlung der OSZE kann auch einen bedeutsamen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Ziele der Organisation in der Öffentlichkeit leisten. Aufgrund Ihrer Doppelfunktion können Sie, meine Damen und Herren, den nationalen Parlamenten und damit den Bürgern die Zielsetzungen und die Arbeit der OSZE näher bringen.

Herr Präsident!

Lassen sie mich an dieser Stelle aus aktuellem Anlass auch zu einem Thema kurz Stellung nehmen, das in den letzten Wochen zu einem sehr kontroversiellen Thema von grundsätzlicher Bedeutung in vielen Teilnehmerstaaten der OSZE geworden ist, nämlich die besorgniserregende Entwicklung nach der Publikation von Karikaturen, durch die religiöse Gefühle verletzt wurden.

Die daraus entstandene - offenbar auch gezielt verstärkte -Eskalation bis hin zu Gewaltakten, die Menschenleben gefordert haben, veranlasst mich unter Bedachtnahme auf die bisherigen Diskussionen folgende Feststellungen zu formulieren:

1. Der Respekt für andere Kulturen, für andere Religionen, für andere Meinungen und für andere Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer politischen Kultur und wird um so wichtiger, je kleiner unsere Welt aufgrund des technischen Fortschrittes wird und je näher wir zusammenrücken. Dieser Respekt muss natürlich auf Gegenseitigkeit beruhen.

2. Unsere Grundrechte - und hier kommen in erster Linie die Grundrechte der Meinungsfreiheit, der Freiheit der Kunst und der Freiheit der Religionsausübung in Frage - sind unverzichtbar und nicht verhandelbar. Wir müssen uns allerdings gleichzeitig der Tatsache bewusst sein, dass jedem dieser Grundrechte sogenannte immanente Schranken innewohnen, die in den Rechten und Grundrechten anderer Menschen begründet sind. Dies ist ein fixer Bestandteil unserer Rechtsordnung und unseres Grundrechtsverständnisses.

3. Wer der Meinung ist, dass diese Grenzen überschritten werden, hat eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen, auch die Möglichkeit friedlich zu demonstrieren und einen Gegenstandpunkt zu beziehen.
Aber Gewalt oder die Androhung von Gewalt darf nicht zu diesen Möglichkeiten gehören.

In diesem Sinne habe ich auch in der vergangenen Woche in einer Rede vor dem Europäischen Parlament ein Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Grundrechten abgelegt und gemeint, "dass Respekt für die Werte anderer und gegenseitige Rücksichtnahme keine verzichtbaren Luxusartikel" sind, wenn auf einem Planeten Milliarden Menschen friedlich zusammenleben sollen. Gleichzeitig habe ich mit aller Deutlichkeit festgestellt, dass Gewalt, das systematische Schüren von Gewalt oder Selbstjustiz sicher keine adäquaten Antworten sind.

Auch die allerjüngsten schweren Gewaltakte und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen religiösen Gruppierungen im Irak, die zu größter Besorgnis Anlass geben, bestätigen und bestärken uns in dieser Haltung.

Herr Präsident!

Die OSZE ist durch ihre Ausstattung mit entsprechenden Instrumenten und Institutionen hervorragend geeignet, Maßnahmen zum besseren Verständnis zwischen den Kulturen und Zivilisationen zu setzen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns gerade in Österreich schon lange mit dieser Problematik beschäftigen und versuchen, den Dialog zu verstärken. Immerhin ist der Islam in Österreich seit dem Jahre 1912 eine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Und erst im Oktober vorigen Jahres fand in Wien eine hochrangig besetzte Konferenz über "Islam in einer pluralistischen Welt" statt. Anfang April wird in Österreich zum zweiten Mal eine europäische Imame-Konferenz stattfinden, um neue Impulse für ein friedliches Nebeneinander der Religionen und Zivilisationen, gerade vor dem aktuellen Hintergrund, zu geben. Weitere österreichische Dialogbemühungen werden noch während der Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes initiiert bzw. fortgeführt werden.

Die OSZE hat nicht zufällig schon in den letzten Jahren verstärkt ihr Augenmerk der Förderung von Toleranz und gegenseitigem Verständnis gewidmet, was nicht zuletzt auch durch die Tätigkeiten der drei Toleranzbeauftragten sowie die umfassenden Aktivitäten des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau ihren Ausdruck gefunden hat. Es ist sehr zu begrüßen, dass auch die OSZE den Entschluss gefasst hat, einen Beitrag zu der unter der Ägide des Generalsekretärs der Vereinten Nationen stehenden "Allianz der Zivilisationen" zu leisten.

Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie werden sich in den nächsten zwei Tagen diesen und noch anderen wichtigen Themen intensiv widmen und damit die Vorbereitung für die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung in Brüssel treffen.

Lassen sie mich meine Ausführungen abschließen, indem ich mich dem Dank an Präsident Hastings und das Sekretariat unter der Leitung von Spencer Oliver anschließe. Ihnen allen, sehr geehrte Damen und Herren, wünsche ich für Ihr Engagement für Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte viel Erfolg.

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