Rauch-Kallat: Mehr Schutz für weibliche Opfer von Gewalt

Gesetzliche Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung und Zwangsehe im Ministerrat

Wien (OTS) - Frauenministerin Maria Rauch-Kallat begrüßte das heute, Donnerstag, im Ministerrat eingebrachte Strafrechtsänderungsgesetz, mit dem die Verjährungsfrist bei Genitalverstümmelung erst ab der Vollendung des 18. Lebensjahrs beginnt. "Frauen haben dadurch künftig die Möglichkeit, gegen die Peiniger vorzugehen, die sie als Kind misshandelt haben", sagte Rauch-Kallat am Rande des Ministerrates. Bisher sei in Österreich unter anderem aus Gründen der Verjährung kein einziger Fall von Genitalverstümmelung zur Anzeige gebracht worden.

Geändert werde weiters die Regelung im Bezug auf die Zwangsheirat. Bisher musste die/der genötigte Partner/in eine Anzeige erstatten, um eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten. Künftig solle die Ehenötigung ein Offizialdelikt werden. Das bedeutet, dass jede/r, der/die von einer drohenden oder bereits vollzogenen Zwangsverheiratung weiß, dies auch zur Anzeige bringen kann. "Mädchen, die von einer Zwangsverheiratung bedroht und betroffen sind, wird damit erstmals die Möglichkeiten gegeben, dass ein Außenstehender die Anzeige für sie übernehmen kann und sie so besser geschützt werden", so Rauch-Kallat. Für die Frauenministerin seien diese beiden gesetzlichen Änderungen als großer Erfolg für die Rechte von Frauen zu werten.

Auch die ebenfalls im Ministerrat behandelte Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Bundeshaushaltsgesetzes zur Einführung des Gender Budgeting sei begrüßenswert. "Für eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern an allen finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates ist es notwendig, geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchzuführen", zeigte sich Rauch-Kallat über diesen Vorstoß erfreut.

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