AK warnt: Übernahmerecht öffnet Ausverkauf österreichischer Unternehmen Tür und Tor!

AK fordert Stärkung des Aufsichtsrates und Vorstands und niedrigere Übernahmeschwellen

Wien (OTS) - Keinen Schutz für österreichische Unternehmen bei feindlichen Übernahmen bringt die Novelle zum Übernahmerecht, die heute, Donnerstag, im Ministerrat beschlossen werden soll. Denn Vorstand und Aufsichtsrat haben auch weiterhin bei feindlichen Übernahmen keine Möglichkeit, geeignete Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Und die geplante Kontrollschwelle von 26 Prozent würde bedeuten, dass der Erwerb einer aktienrechtlichen Sperrminorität (25 Prozent plus 1 Aktie) jeglicher Kontrolle durch die Übernahmekommission entzogen wäre. Die AK fordert dringend eine Nachbesserung: Stärkung des Vorstands und Aufsichtsrats, niedrigere Übernahmeschwellen.

Vorstand und Aufsichtsrat sind bei Übernahmen weiterhin die Hände gebunden, kritisiert die AK. Denn die Novelle sieht nach wie vor die strenge Neutralitätspflicht von Vorstand und Aufsichtsrat im Übernahmefall vor. Die EU-Übernahmerichtlinie hingegen würde es ermöglichen, Aufsichtsrat und Vorstand zu stärken, was auch europäische Staaten - wie Frankreich oder Deutschland - tun. Sie stärken ihre Unternehmen gegen unfreundliche Übernahmen.

Die Novelle sieht auch eine Kontrollschwelle von 26 Prozent bei börsenotierten Unternehmen vor. Die Kontrollschwelle ist zu hoch, sagt die AK. Eine 26-prozentige Übernahmeschwelle berücksichtigt nicht die Tatsache, dass nur rund 15 Prozent der Kleinaktionäre die Hauptversammlung besuchen. Das würde dazu führen, dass in vielen österreichischen börsenotierten Gesellschaften ein Hauptaktionär mit knapp 26 Prozent der Anteilsrechte so agieren könnte, als ob er 100 Prozent der Anteile hält. Österreichische börsennotierte Unternehmen mit hohem Anteil von Kleinaktionären (Streubesitz) wie etwa Wienerberger oder RHI würden ohne Kontrolle durch die Übernahmekommission von ausländischen Investoren übernommen werden können. Ein Ausverkauf solcher Unternehmen gefährdet tausende Arbeitsplätze und damit eine nachhaltige Unternehmensentwicklung, warnt die AK. Die AK spricht sich daher klar gegen eine Kontrollschwelle von 26 Prozent aus.

Begrüßt wird von der AK, dass nunmehr der Betriebsrat stärker bei einer Übernahme eingebunden wird, indem er eine schriftliche Stellungnahme abgeben kann. Diese Stellungnahme muss auch der Vorstand veröffentlichen. Damit wird klar gestellt, dass Unternehmensübernahmen nicht nur eine Angelegenheit der Aktionäre, sondern aller Stakholder sind, also auch der ArbeitnehmerInnen.

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