Glawischnig: Feinstaubgesetz ist umweltpolitischer Rückschritt

BM Pröll und ÖVP betreiben Verharmlosung statt zu handeln

Wien (OTS) - "Der Beschluss des Feinstaubgesetzes durch ÖVP und BZÖ im heutigen Umweltausschuss ist ein schwerer umweltpolitischer Rückschlag", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. "Das Gesetz verschlechtert die geltende Rechtslage und ist völlig ungeeignet, die anhaltend hohe Feinstaubbelastung in Österreich wirksam zu bekämpfen." Die Einwände von insgesamt acht Bundesländern und den Grünen wurden von BM Pröll und ÖVP glatt ignoriert, so als hätten die massiven Grenzwertüberschreitungen der letzten Wochen nicht stattgefunden, so Glawischnig weiter. "Statt zu handeln setzen Pröll und ÖVP auf Verharmlosung. Es ist zynisch, die Belastung durch Passivrauchen gegen den Feinstaub auszuspielen. Den vielen verantwortungsvollen Eltern, die Kinder von Zigarettenrauch fernhalten, aber in Feinstaub-belasteten Gebieten leben, ist das absolut keine Hilfe. Und wenn die ÖVP es als Erfolg bezeichnet, dass die Feinstaubemissionen in den letzten 15 Jahren gleich geblieben seien, hat sie umweltpolitisch abgedankt. Erfolgreiche Umweltpolitik schaut anders aus", so Glawischnig.

Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten der Länder, Feinstaub zu bekämpfen massiv ein. Dem Verkehrsminister wird ein Vetorecht bei der Verhängung von Tempolimits durch die Länder eingeräumt. Das Gesetz ignoriert den vorbeugenden Gesundheitsschutz, verstößt damit gegen die zugrunde liegende EU-Richtlinie und erlaubt zudem neue Betriebe oder Strassen auch in bereits belasteten Regionen. Das Gesetz musste nach einem Einspruch von Grünen und SPÖ im Bundesrat neuerlich vom Nationalrat behandelt werden. Der endgültige Beschluss im Nationalrat ist für 2. März vorgesehen. Das erlaubte Jahreslimit von 30 Tagen mit Grenzwertüberschreitungen wurde heuer bereits in den vier Landeshauptstädten Wien, Innsbruck, Graz und Klagenfurt überschritten. Die gemessenen Belastungsspitzen an einzelnen Tagen lagen dabei um das Drei- bis Vierfache über dem erlaubten Grenzwert.

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