Europäischer Rat beschließt Stellungnahme zur Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2005-2008

Österreich wächst heuer bereits das vierte Jahr in Folge deutlich schneller als die Eurozone

Wien (OTS) - In ihrer aktuellen Bewertung der
wirtschaftspolitischen Strategie Österreichs, wie sie im Stabilitätsprogramm vom 29. November 2005 dargestellt wird, vergibt der ECOFIN fast ausschließlich Bestnoten (16 von 18). Vor allem wird die fortgesetzte Verwaltungsreform anerkannt und die langfristige Bedeutung der Pensionsreformen 2000-2005 hervorgehoben. Österreich gehört damit weiterhin zu jenen Ländern in Europa, die erfolgreich zeigen, wie stabile öffentliche Finanzen die Grundlage für eine aktive Wachstumspolitik werden können.
Seit dem Jahr 2000 erfolgte in der österreichischen Wirtschaftspolitik ein doppelter Regimewechsel. 1. wurden die öffentlichen Finanzen auf eine völlig neue, nämlich nachhaltige Grundlage gestellt. 2. wurde die Wachstumspolitik pro-aktiv und zukunftsorientiert gestaltet, statt wie früher defensive alte und wachstumshemmende Strukturen zu konservieren.
Die beiden Komponenten verstärken sich gegenseitig und haben Österreich bei den öffentlichen Finanzen aus dem hinteren Mittelfeld und beim Wachstum aus dem Mittelfeld an die europäische Spitze geführt. Das kann durch Fakten belegt werden.
Stabile Öffentliche Finanzen:
Der Regimewechsel in der Budgetpolitik wird am besten durch die Entwicklung des Maastricht-Defizit unter dieser Bundesregierung veranschaulicht. So lag das durchschnittliche Defizit von 1976 bis 1999 unter sozialdemokratischer Regierung bei 3,1 % des BIP wohingegen das durchschnittliche Defizit unter dieser Bundesregierung von 2000 bis 2008 bei 0,9 % des BIP liegen wird.
Diese Bundesregierung hat es auch geschafft, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte langfristig über die Ausgabenseite erfolgt. So sinken die Staatsausgaben auf einen historischen Tiefstand. Lag die Staatsausgabenquote 1999 noch bei 53,1 % des BIP so erreicht sie 2008 nur mehr 46,7 %.

Hervorragendes Wachstum:
Aufgrund der pro-aktiven Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung erholte sich Österreich deutlich schneller sowohl als Deutschland als auch die Eurozone aus dem Konjunkturtal 2001.
Die Konjunkturbelebungspakete I und II im Frühjahr und Herbst 2002, das Wachstums- und Standortpaket im Herbst 2003, vor allem aber die größte Entlastung der vergangenen Jahrzehnte für Unternehmer und Konsumenten durch die Steuerreform 2004/2005 mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, haben zur richtigen Zeit die richtigen Impulse gesetzt.
Die Konjunkturpakete mit denen die Bundesregierung ab Dezember 2001 auf den konjunkturellen Abschwung und das Platzen der dot.com-Blase reagierte, waren aber nur möglich, weil davor der Haushalt in Ordnung gebracht worden war. So konnte eine wirtschaftliche Stagnation wie in Deutschland verhindert werden.
Im Juli 2005 wurde mit dem Beschluss des Wachstums- und Beschäftigungsgesetzes 2005 unter anderem mit einem zusätzlichen Forschungsschwerpunkt von 1,3 Milliarden Euro ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem führenden Innovations- und Wissensstandort gesetzt. Mit dieser Forschungsoffensive wird das Ziel von 2,5 Prozent beziehungsweise langfristig 3 Prozent Forschungsquote erreicht. Bereits im Jahr 2005 betrug die F&E-Quote 2,35 Prozent des BIP (1999 1,88 Prozent).
Gemeinsam mit allen neun Bundesländern hat die Bundesregierung darüber hinaus am 8. August 2005 die regionale Wachstum- und Beschäftigungsoffensive 2005/2006 präsentiert. Neun regionale Pakete mit einem Gesamtvolumen von rd. 1,2 Milliarden Euro sollen bis Ende 2006 Investitionen der Unternehmen in Höhe von 3 Milliarden Euro auslösen und damit für rund 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Nach Evaluierungen von WIFO bzw. BMF werden diese Wachstumsinitiativen bis zu 1 % an zusätzlichem Wachstum im Jahr 2006 bewirken. Für die Hälfte davon ist die Steuerreform 2004/2005 verantwortlich.
Österreich wächst heuer bereits das vierte Jahr in Folge deutlich schneller als die Eurozone!
Maßnahmen 2007 und 2008:
In der Stellungnahme des Rates wird Österreich eingeladen, die Maßnahmen in den Jahren 2007 und 2008 weiter zu präzisieren, um sicherzustellen, dass der ausgeglichene Haushalt im Jahr 2008 erreicht werden kann.
Dies betrifft die nächste Legislaturperiode. Das Ziel war es zu zeigen, dass diese Regierung sich zum ausgeglichenen Haushalt bekennt. Das budgetäre fine-tuning wird sich an den aktuellen Entwicklungen und Problemstellungen orientieren.

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