Angriffe von Dr. Haider auf den Rechtsstaat für SPÖ-Kärnten völlig inakzeptabel

Schaunig erteilt Regierungspartner für Attacke auf Höchstrichter Ordnungsruf

Klagenfurt (SP-KTN) - "Auch wenn ich es allmählich satt habe, Ausrutscher von Dr. Haider zu kommentieren, weil ich mich lieber mit der Arbeit für Kärnten befasse, als mit den Eskapaden meines politischen Mitbewerbers in der Kärntner Landesregierung, so halte ich die neuerlichen Angriffe Dr. Haiders auf den Rechtsstaat für völlig inakzeptabel", erklärte die Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten, LHStv. Gaby Schaunig, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schaunig ging sogar einen Schritt weiter und erteilte Dr. Haider einen Ordnungsruf.

Die Drohung in einem Streitgespräch des Magazins "News" die Verfassungsrichter würden "eine auf die Finger bekommen", wenn sie ein Spiel mit der Verfassung versuchen sollten, bezeichnete Schaunig als ungeheuerlichen Fauxpas, der in einem Rechtsstaat deplatziert sei und eines Politikers - welcher Denkschule auch immer er angehören möge - völlig inakzeptabel.

Für Schaunig sind die fortlaufenden Attacken auf die Höchstrichter unwürdige und verurteilenswerte Polemik, die nahtlos bei aufhetzerischen Kampagnen und das bewusste Auseinanderdividieren der Kärntner Bevölkerung durch das BZÖ anknüpft. "So kann man mit einem Rechtsstaat nicht umgehen, Dr. Haider hat sich einen gehörigen Ordnungsruf im Interesse der Demokratie verdient", schloss die Kärntner SPÖ-Vorsitzende.

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