Offener Brief an BV Ursula Stenzel: "Es reicht, Frau Bezirksvorsteherin!"

Wien (OTS) - In Ihrer Presseaussendung vom 10. Februar 06 und in
der Wiener Bezirkszeitung Ausgabe 3/06, bezichtigen Sie uns (Initiative PRO NEUER MARKT) und mich in der Funktion als Sprecher, der Rosstäuscherei und des Etikettenschwindels. Weiters werfen Sie uns irreführenden Aktionismus vor. Ihre diesbezüglichen Äußerungen will ich rechtlich nicht bewerten, möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass Sie als Bezirksvorsteherin nicht mehr die Immunität, die Sie als Mitglied des Europäischen Parlaments hatten , genießen.

In der von Ihnen seit 20. Februar durchgeführten Stadtteilsbefragung machen Sie nicht nur falsche Versprechungen, sondern Sie argumentieren auch an der Wahrheit vorbei. Ihre oftmals zitierte neutrale Position in dieser Angelegenheit, ist wirklich nicht erkennbar, eine Grundlage für eine Entscheidung in dieser für die Betroffenen so wichtigen Angelegenheit kann diese Befragung wohl nicht sein. Wir haben dazu führende Meinungsforschungsinstitute befragt. Die Antworten waren eindeutig. Dazu einige Zitate:

"...wobei klar zu erkennen ist, dass die Befragung die Interessen der Gegner der Errichtung einer Garage am Neuen Markt vertritt."

"Von einer objektiven, unbeeinflussten Meinungsumfrage zu diesem Thema kann jedoch nichtdie Rede sein."

Es "wäre auch die sehr enge Einschränkung des Befragungsgebiets zu diskutieren. Der Einzugsbereich der diskutierten Garage ist sowohl aus Sicht von Konsumenten und Handel größer anzusetzen als die derzeitige Befragung vorsieht."

Wolfgang Bachmayer, OGM

"Verlässliche Umfrageergebnisse brauchen neutrale und objektive Fragestellungen. Wird von diesem Grundsatz abgewichen, so kann es aufgrund suggestiver Einwirkung zu Ergebnisverzerrungen kommen."

Zur Einladung: "Sie ist nicht neutral formuliert, die persönliche Meinung der Bezirksvorsteherin ist eindeutig erkennbar."

Zur Antwortkarte: "Ein neutraler objektiver Vergleich der beiden Projekte findet nicht statt, denn die Projektbeschreibungen sind nicht vergleichbar gehalten."

Uwe Baco, Market

Aus meiner Sicht missbrauchen Sie hier klar das demokratische Instrument einer Stadtteilsbefragung: Sie versuchen mit allen Mitteln Ihr Wunschumfrageergebnis mit suggestiver und tendenziöser Fragestellung, eindeutigen Fehlinformationen und falschen Versprechungen (siehe Begleitbrief: z.B.: 100 Parkplätze für das Hotel Ambassador, Bewohner- und Kundenparkplätze in den Seitengassen, etc.), zu erreichen. Wer also betreibt hier Rosstäuscherei, Frau Bezirksvorsteherin?

Weiters ist auch die Willkür des von Ihnen gewählten Befragungsradius mehr als bedenklich. Ihre Zusendung geht laut Ihrer Information zur Stadtteilsbefragung, an "ALLE betroffenen Bewohner und Geschäftsleute..." Wie kann es denn sein, dass weder meine Anwaltskanzlei in der Seilergasse noch einer meiner Kollegen in der Umgebung, einen Stimmzettel bekommen hat? Ist man ab dem Mezzanin kein Betroffener mehr? Diese Vorgangsweise ist nicht korrekt und absolut unseriös. Das ist das beste Beispiel für Ihr fragwürdiges Demokratieverständnis !!

Aus Ihrer Sicht nachvollziehbar, sind freie Parkplätze und die tägliche Parkplatzsuche für Sie kein relevantes Thema, da Sie, wie wir ja den Medien entnehmen konnten, schon anderwärtig vorgesorgt haben. Aber nicht jeder hat diese Privilegien. Sie propagieren ein von Ihnen nicht finanzierbares Oberflächenkonzept, mit dem ersatzlosen Verlust von immerhin 97 Parkplätzen allein am Neuen Markt. Ihren Wählern, den betroffenen Anrainern und Geschäftleuten gegenüber, ist das eine unfassbare Rücksichtslosigkeit!

Wie können Sie das in Ihrer Funktion verantworten? Ihre ganze Vorgehensweise zeugt von einem nicht überbietbaren Populismus, den man sich in der Wiener Stadtpolitik eher von einer anderen Seite erwartet hätte. Die Initiative PRO Neuer Markt hat bereits zahlreiche Zuschriften von Ihren enttäuschten Wählern erhalten, die sich über Ihre unprofessionelle Vorgehensweise beschweren.

Geben Sie modernen und fortschrittlichen Projekten endlich eine faire Chance und halten Sie Ihre persönlichen Befindlichkeiten zu Bezirksthemen im Hintergrund, so wie es Ihrem politischen Auftrag entspricht.

Ich fordere Sie auf: Legen Sie endlich ein klares, umsetzbares, seriöses und finanzierbares Alternativ-Konzept vor, oder überlassen Sie Ihr Amt verantwortungsvollen Personen, die Ihre politische Macht nicht missbrauchen!

Dr. Peter Hoffmann-Ostenhof
Anrainer und Sprecher der Initiative PRO Neuer Markt

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