KPÖ protestiert gegen politisch motivierte Schikanen des österreichischen Generalkonsulats in Istanbul

Wien (OTS) - "Unter fadenscheinigen Vorwänden soll einem türkischen Politiker die Einreise nach Österreich verweigert werden. Das österreichische Außenminsterium versucht in offensichtlicher Absprache mit den türkischen Behörden die Teilnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der ÖDP, Partei für Solidarität und Freiheit, an einer Diskussionsveranstaltung in Wien zu verhindern," ist KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier empört.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit vereitelte das österreichische Generalkonsulat in Istanbul die Erteilung eines Visums an eine Person, die von der KPÖ zu politischen Besprechungen eingeladen worden ist. Durch bürkokratische Schikanen (die KPÖ möge nachweisen, dass sie bereit ist, die anfallende Kosten des Aufenthalts zu übernehmen etc. - obwohl alle diesbezüglichen Dokumente und Formulare schon dem Visa-Ansuchen beigelegt waren) wird die Aussetellung des Einreisedokuments immer wieder auf rechtswidrige Weise hinausgezögert.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Das Außenministerium ist aufgefordert, diese rechtwidrigen Zustände in seiner Außenstelle umgehend abzustellen. Gegebenfalls wird die KPÖ auch rechtliche Schritte auf europäischer Ebene setzen, um die im EU-Recht enhaltenen Vorschriften über die Reisefreiheit durchzusetzen".

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