BZÖ-Walch: Asylgesetz muss nach Punkt und Beistrich umgesetzt werden!

Wien (OTS) - "Wir haben in Österreich das schärfste Asylgesetz Europas beschlossen. Dieses Gesetz schöpft alle rechtlich einwandfreien Möglichkeiten aus, den Asylmissbrauch in Österreich einzudämmen. Nun liegt es an den ausführenden Organen dieses Gesetz auch nach Punkt und Beistrich umzusetzen," sagte heute der BZÖ-Sozialsprecher NAbg. Max Walch.

"Der Großteil der Asylwerber, die unser Land ansteuern, haben keine tatsächlichen Asylgründe aufzuweisen und wollen in Wirklichkeit in unser Land einwandern und unseren Sozialstaat ausnützen. Daher ist es von hoher Wichtigkeit die Asylanträge raschest zu behandeln," so Walch.

"In diesem Zusammenhang fordere ich auch, dass arbeitslose Ausländer ohne Anspruch auf Versicherungsleistungen zur Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden. Wir müssen den Arbeitsmarkt entlasten und zuerst Österreicher in Arbeit bringen, das ist oberste Priorität," sagte Walch.

"Weiters sind wir auch strikt gegen eine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes, wie es von Teilen der Wirtschaft und den Grünen verlangt wurde. Würden die von Herbert Haupt ausverhandelten 7-jährigen Übergangsfristen gelockert werden, hätte das gravierende Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahl. Um katastrophale Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt abzuwenden, dürfen die Übergangsfristen erst dann aufgehoben werden, wenn das Lohnniveau und die Sozialstandards in den osteuropäischen EU-Staaten das Niveau Österreichs erreicht haben, forderte Walch abschließend.

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