ÖAMTC begrüßt: Neues Straßentunnel-Sicherheitsgesetz geht weit über EU-Mindeststandard hinaus

Mehr Verkehrssicherheit auf allen Autobahn- und Schnellstraßen-Tunnels ab 500 Metern Länge

Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, beschließt der Ministerrat das sogenannte Straßentunnel-Sicherheitsgesetz. Das neue Gesetzeswerk geht auf Vorgaben einer EU-Richtlinie zurück, an deren Gestaltung der ÖAMTC federführend mitgewirkt hat. "Das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das voraussichtlich Anfang Mai in Kraft tritt, wird die Verkehrssicherheit vor allem in Autobahn- und Schnellstraßen-Tunnels deutlich verbessern", ist Club-Jurist Martin Hoffer überzeugt.

Der ÖAMTC begrüßt, dass sich das Verkehrsministerium nicht nur an den Mindestanforderungen der Richtlinie orientiert, sondern sämtliche Autobahn- und Schnellstraßen-Tunnels ab 500 Metern Länge den besonderen Sicherheitsvorschriften unterworfen hat. Die Richtlinie hatte sich nämlich auf Tunnels im sogenannten transeuropäischen Netz beschränkt. Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:

* Das neue Gesetz wird vorschreiben, dass überall dort zweiröhrige Tunnels zu errichten sind, wo das aufgrund des Verkehraufkommens erforderlich ist. Das Gesetz legt Details wie die Ausgestaltung der Tunnels, Notausgänge, Fluchtwege, Pannenbuchten und Videoüberwachung fest. Gerade zu diesen Sicherheitseinrichtungen konnte der ÖAMTC wertvolle Tipps liefern und auf die jahrzehntelange Erfahrung seiner Tunnel-Experten zurückgreifen.

* Damit diese Einrichtungen auch ihre volle Wirkung entfalten können, soll seitens des Straßenerhalters ein Tunnel-Manager und ein Tunnel-Sicherheitsbeauftragter namhaft gemacht werden. Diese beiden Personen sollen einen sicheren Betrieb garantieren. Sie haben die Möglichkeit, in Krisenfällen unverzüglich einzuschreiten.

* Vor allen Tunnel mit mindestens 500 Metern Länge wird ein neues, blaues Verkehrszeichen angebracht. Es enthält das Symbol eines Tunnels, seine Bezeichnung und Angaben über die Länge. Schon jetzt sind auf modern ausgebauten Tunnelstrecken derartige Hinweiszeichen angebracht. Die Zeichen dient den Kraftfahrern als Erinnerung, dass man im Tunnel keinesfalls umdrehen darf und zum Anhalten Pannenbuchten benützen muss.

* Gibt es im Tunnel einen Stau mit längeren Stehzeiten, so muss der Motor abgestellt werden, vor allem um die übermäßige Entwicklung von Abgasen zu vermeiden.

* Eine weitere - schon seit längerer Zeit bestehende - Vorschrift sieht der ÖAMTC allerdings sehr kritisch: In jedem Tunnel muss das Abblendlicht eingeschaltet werden. "In gut beleuchteten Tunnels oder in einseitig offenen Galerien sollte allerdings das Fahren mit Tagfahrlicht genügen", sagt Club-Jurist Hoffer. Automatische Lichtsensoren in den Fahrzeugen reagieren weder bei ausreichendem Licht, noch schalten sie von Tagfahr- auf Abblendlicht um. Daher müsste man händisch umschalten, um der Vorschrift zu entsprechen. "Um diese Falle für Autofahrer zu entschärfen, die über derartiges automatisches Tagfahrlicht verfügen, sollte daher eine Ausnahme geschaffen werden", fordert Hoffer.

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