FPÖ: Schwerarbeiterregelung wird fallen

Hofer: Regelung nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig

Wien (OTS) - Die FPÖ fordert die österreichische Bundesregierung auf, ihren jüngsten Ministerratsbeschluß betreffend die sogenannte Schwerarbeiterregelung zurückzunehmen.

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer ist davon überzeugt, daß der Beschluß verfassungswidrig und eine Reparatur daher unumgänglich sei. Hofer unterstützt die Argumentation von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der eine individuelle Lösung anstrebt.

Hofer: "Wer in seinen ersten 30 Berufsjahren Schwerstarbeit geleistet hat und daher körperlich am Ende ist, kann die Schwerarbeiterregelung nicht in Anspruch nehmen. Wer aber im Extremfall ein Leben lang leichte Tätigkeiten ausgeübt und dann innerhalb seiner letzten 20 Berufsjahre nur 10 Jahre schwer gearbeitet hat und sich bester Gesundheit erfreut, kann die Vorteile dieser sogenannten Schwerarbeiterpension genießen. Das ist schlichtweg unsinnig."

Die FPÖ stößt sich auch an den Abschlägen, welche Haubner vorgesehen hat. Wer tatsächlich aufgrund von Schwerarbeit unter gesundheitlichen Schwierigkeiten leide und mit einer geringeren Lebenserwartung rechnen müsse, der solle ohne Abschläge mit 60 in Pension gehen können, so Hofer.

Für Hofer ist Haubners Entwurf in jedem Fall hinfällig: "Wenn der Verfassungsgerichtshof diese unsinnige Regelung nicht kippt, dann wird die nächste Bundesregierung eine Neufassung vornehmen müssen. Frau Haubner wird dieser Regierung jedenfalls mit Sicherheit nicht angehören."

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