VP-Aichinger: Hat Rieder den Überblick über die Stadtfinanzen verloren?

Wiener Budget für 2006 hat schon nach zwei Monaten keine Gültigkeit mehr

Wien (OTS) - "Der erst im Dezember beschlossene Wiener
Haushaltsplan für das Jahr 2006 hat schon jetzt keine Gültigkeit mehr. Die Halbwertszeit des Budgets der Stadt Wien beträgt damit ganze zwei Monate", stellt ÖVP Wien Wirtschaftssprecher LAbg. Fritz Aichinger angesichts der seitens der roten Rathausmehrheit im Finanzausschuss der Stadt Wien beschlossenen Erhöhungen von Müll- und Kanalgebühren fest.

Wenn SP-Finanzstadtrat Rieder schon nach zwei Monaten eines Haushaltsjahres seine Fälle davonschwimmen sieht und nachdotieren muss, so ist dies, so Aichinger, entweder ein untrügliches Zeichen für eine unseriöse Politik oder Rieder hat den Überblick über die Stadtfinanzen verloren. Beides disqualifiziert Rieder als einen um das Wohl der Wiener Bevölkerung ernsthaft bemühten Stadtpolitiker. "Was bei den Erhöhungen der Müll- und Kanalgebühr als besonders pikant anzusehen ist, ist die Tatsache, dass die Stadt sowohl mit der Müllabfuhr als auch mit der Abwasserbeseitigung Überschüsse erwirtschaftet und Rieder unumwunden zugibt, dass die erzielten Einnahmen nicht für Investitionen zur Verbesserung der Abfallwirtschaft, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet wird", so Aichinger.

SP-Stadtregierung handelt wirtschaftlich verantwortungslos und unsozial

"Auch sehe ich es als arglistig, dass die Erhöhungen schon am 1.März in Kraft treten. Dies deshalb, da die Teuerungen, die über die Wohnungsbetriebskosten abgerechnet werden, von der Wiener Bevölkerung für gut ein Jahr unbemerkt bleiben, von den Hausverwaltungen aber vorfinanziert werden müssen. Rieder trifft mit seinen überfallsartigen und ungerechtfertigten Maßnahmen damit einerseits ganz massiv die Wirtschaft, andererseits alle Wienerinnen und Wiener, die im nächsten Jahr mit kräftigen Nachzahlungen für Müll und Kanal zu rechnen haben werden. Die Wiener SPÖ hat mit dieser unsauberen Vorgehensweise wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt: Rund um die Wahl wird eine heile Welt vorgegaukelt, der im Nachhinein das dicke Ende folgt. Von wirtschaftlich verantwortungsvollem und sozialem Handeln kann bei dieser SP-Stadtregierung keine Rede sein", schließt Aichinger

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