Khol: Die Menschenrechte sind universell und unteilbar Nationalratspräsident bei der Wintertagung der OSZE

Wien (PK) – Rund 250 Parlamentarier aus rund 50 Ländern konnte heute Nationalratspräsident Andreas Khol bei der Eröffnung der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Kongresszentrum der Wiener Hofburg begrüßen. Khol nützte seine Ansprache an die Delegierten zu einer Zusammenschau von Themen,
die sowohl die OSZE als auch die EU, in der Österreich derzeit
die Ratspräsidentschaft stellt, betreffen.

Khol nannte als erstes Thema die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Die Beachtung der Menschenrechte als
"universelle und unteilbare Werte" sei die "Grundvoraussetzung"
für die nachhaltige Entwicklung jeder Gesellschaft. Daher seien
der Kampf gegen die Diskriminierung von Menschen aus nationalen, ethnischen, religiösen oder rassischen Gründen wichtige
gemeinsame Anliegen. Es sei "notwendig und dringend", sagte der Nationalratspräsident unter Bezugnahme auf die Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen, dass die Religionen und deren
Symbole respektiert würden. "Intoleranz und Gewalt lassen sich niemals als Antwort auf solche Kränkungen rechtfertigen. Der Gewaltverzicht und das Vertrauen auf den Rechtsstaat sind Grundprinzipien unseres europäischen Lebensmodells", sagte Khol. Meinungsfreiheit und Respekt vor Werten würden einander nicht widersprechen, sondern ergänzen.

Damit sei eine Verantwortung aller Mandatarinnen und Mandatare angesprochen, sagte Präsident Khol weiter. Er, Khol, habe "im Bewusstsein der Achtung und des Respekts vor den Glaubensüberzeugungen der Mitmenschen" eine Moschee und Gottesdienste orthodoxer Kirchen besucht. Außerdem habe er Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde ebenso ins Parlament eingeladen wie Vertreter der Vertreter der Muslime in Österreich. Ausdrücklich unterstützte Khol in seiner Rede das Vorhaben von Präsident Hastings, bei der Wintertagung eine eigene Diskussion
zum Thema Meinungs- und Religionsfreiheit durchzuführen.

Der Nationalratspräsident ging dann auch auf das Thema des Terrorismus ein und mahnte den Schutz der Menschenrechte unter
allen Umständen ein. Die Freiheit von Folter und grausamer, unmenschlicher Behandlung sei ein unveräußerliches Recht aller Menschen. Die Missachtung dieser internationalen Normen erodiere
die demokratischen Werte und trage zur Schaffung eines
politischen und sozialen Nährbodens für Terrorismus bei, betonte Khol. Er erwähnte wichtige Initiativen der Parlamentarischen Versammlung wie den anstehenden Besuch von Präsidentin Anne-Marie Lizin in Guantanamo. Diese tragen laut Khol wesentlich dazu bei,
die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Widersprüche zu lenken und zu deren Lösung beizutragen. Als erfreulich bezeichnete es Khol, dass die OSZE und die EU im Kampf gegen den internationalen Menschenhandel zusammen arbeiteten. Er begrüßte es abschließend, dass die OSZE sich bei ihrer Sommertagung in Brüssel mit darüber hinaus reichenden Problemen wie Gewalt, Hunger, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Umwelt befassen werde.

Der österreichischen Delegation bei der Wintertagung gehören
neben Nationalratspräsident Khol die Zweite Präsidentin Barbara Prammer sowie die Abgeordneten Wolfgang Großruck (V), Anton
Heinzl (S), Walter Posch (S) und Anton Wattaul (F) an.

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