Landesgesetzblätter für Wien im Februar

Wien (OTS) - Ausgegeben am 14. Februar 2006 ist als 10. Stück der Landesgesetzblätter für Wien eine Änderung der Wiener Bauordnung erschienen. Als 11. Stück ist am selben Tag eine Änderung der Wiener Landarbeitsordnung 1990 veröffentlicht worden. Als 12. Stück, ebenfalls ausgegeben am 14. Februar 2006, erschien eine Änderung des Wiener Naturschutzgesetzes. Eine Änderung des Wiener Kleingartengesetzes 1996 ist am selben Tag als 13. Stück der Landesgesetzblätter für Wien erschienen. Als 14. Stück ist an diesem Tag noch eine Novelle zu mehreren Dienstrechtsgesetzen erschienen.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: gse@m53.magwien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: http://www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.gv.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@m04.magwien.gv.at

o http://www.wien.gv.at/recht/

(Schluss) red/rr

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