"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine ,prächtige Truppe´ in der Koalition wider Willen" (von Stefan May)

Ausgabe vom 23.02.2006

Graz (OTS) - Es gibt einen großen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland in der Auffassung des demokratischen Regierens:
Während in Österreich seit dem Krieg große Koalitionen den Normalfall darstellten und kleine Koalitionen nie richtig funktionierten, gelten große Koalitionen im deutschen Bewusstsein als nicht korrekte Zwischenfälle.

Es sollte für die demokratische Regierungsarbeit immer die Ausnahme bleiben, dass sie von mehr als 70 Prozent gestützt werde, sagte gestern SPD-Fraktionschef Peter Struck, als er gemeinsam mit seinen Amtskollegen von CDU und CSU zum Lob von 100 Tagen großer Koalition vor die Medien trat. Dennoch ergingen sich die Großkoalitionäre wider Willen in Begeisterung für das "hervorragende freundschaftliche Arbeitsverhältnis", wie es CDU-Fraktionschef Volker Kauder formulierte. "Wenn ich mir in anderen Ländern Regierungen anschaue, wie es da von Anfang an rumpelt, sind wir doch eine prächtige Truppe", sagte er. Tatsächlich ist SPD und CDU/CSU einiges seit dem Start gelungen. So wurde die

Rente mit 67 ebenso wie die Familienförderung im Eiltempo durchgezogen, lediglich die SPD litt danach unter internen Streitigkeiten. Auch Budget und Mehrwertsteuererhöhung gingen glatt über die Bühne. Es ist, wie Peter Struck sagt: In der Führungsspitze gibt es keine Probleme, "auf der Arbeitsebene gibt es nach wie vor Anlaufschwierigkeiten".

Kein Wunder, da stehen sich zwei Lager gegenüber, die stets Gegner waren. Selbst während der letzten großen Koalition zwischen 1966 und 1969 habe man "die Tage gezählt, bis sie zu Ende war", bestätigt einer, der damals dabei war, der SPD-Politiker Egon Bahr. Dass sich die Koalition die Föderalismusreform auf ihre Fahnen geheftet hat, sieht nur spektakulär aus: Denn die Reform war schon unter der letzten Regierung fast fertig und nur wegen der jetzt nicht mehr existierenden politischen Blockaden realisierbar.

Positiv beeinflussen die außenpolitischen Anfangserfolge von Bundeskanzlerin Merkel das Bild. Das ärgert die SPD, denn in den Umfragen sieht sie sich bei nur 28 Prozent, die Union hält bei 39. Und während in der Union Unzufriedenheit über angeblich sozialdemokratische Politik zu hören ist, murren manche in der SPD, dass die Union sich an Deck sonne, während sie im Maschinenraum schufte.

Bisher hat die große Koalition eine recht gute Figur gemacht. Die großen Würfe harren aber noch ihrer Realisierung, wie etwa die Gesundheits- oder Steuerreform. ****

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