WirtschaftsBlatt Kommentar vom 23.2.2006: Berlin erfindet streitgebremste Politik - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Für jemanden, der in der Intensivstation liegt, ist allein die Tendenz entscheidend: geht es auf- oder abwärts? In Deutschland geht es aufwärts. Österreich darf mit aufatmen, weil der ökonomisch kranke Nachbar offenbar das Schlimmste überstanden hat. Von Daten, die zum Jubeln Anlass gäben, ist freilich keine Spur. Soeben hat die Regierung den Haushaltsplan für 2006 unter Dach und Fach gebracht. Bei Gesamtausgaben von 262 Milliarden Euro erhöht sich das Staatsdefizit um 38,3 Milliarden. Mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt es somit zum vierten Mal über der magischen Grenze der Stabilitätshüter in Euro-Land. 2007 aber, verspricht Finanzminister Peer Steinbrück, werde er das Stabilitätsziel halten.
Aber wo sind die positiven Signale von heute? Erstens, dass noch vor wenigen Wochen mit einem weit höheren Defizit gerechnet wurde. Diese höchst relative Erfolgsmeldung wird durch eine tatsächliche ergänzt:
Der Bundeskanzlerin ist es gelungen, die Wirtschaftspolitik weitgehend ausser Streit zu stellen. Seit der Bundestagswahl hat es so gut wie keine Zerreissprobe gegeben. In der Aussenpolitik ist viel von dem Porzellan, das die Vorgänger zerschlagen hatten, gekittet. Angela Merkel hatte einen guten Start.
Die Folge des positiven Arbeitsklimas ist beispielsweise, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab 1. Jänner 2007 durch ist. Da kann man noch immer überlegen, ob das nun richtig, ob der Prozentsatz der optimale ist - vor dem Regierungswechsel wäre man aus lauter Frust und Übellaune bis zu diesen Einzelheiten gar nicht vorgedrungen. Die Botschaft lautet also nicht, dass irgendein Wunder geschehen wäre, sondern dass Deutschland wieder handlungsfähig ist. Allerdings nur in Grenzen, sagen kritische Analysten. Nicht zu Unrecht merkte der "Spiegel" in dieser Woche an, dass Merkels harmonische Flugvorführungen auch damit zu tun haben, dass die Kanzlerin das Unaufschiebbare nüchtern angepackt, vieles aber, was noch grosse Sorgen bereiten wird, schubladisiert. Wie Deutschland mit der Sozialversicherung fertig wird oder das Arbeitslosenheer versorgt - alles Zukunft. Und Rechnerei mit dem, was der Tag bringt, also den sicheren Einnahmen durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung.
Ist das jetzt viel oder wenig? Alle Nachbarn Deutschlands, die auf sich selber schauen, wissen wenigstens: Die Deutschen machen sich etwas weniger Sorgen als früher. Und das ist sehr viel.

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