Freie Exekutivgewerkschaft Wagenthaler und Schmiedt: ÖVP lässt die Exekutive im Stich

Wien, 22-02-2006 (fpd) - Offensichtlich war die ÖVP an Verbesserungen für die Exekutive nur solange interessiert, bis sie die Zustimmung zur Zusammenlegung der Wachkörper umgesetzt hatte. Nach der Zusammenlegung können sich die Vertreter der Volkspartei an die Vereinbarungen nicht mehr erinnern. Durch die jüngsten Vorkommnisse liegt es jetzt klar auf der Hand: Die ÖVP ist gegen die Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes, worin auch ein günstigerer Pensionszugang für Exekutivbeamte im Außendienst geregelt werden sollte, so heute Josef Wagenthaler, Vorsitzender der "Freien Exekutivgewerkschaft".

Die Überheblichkeit von Staatssekretär Finz in der heutigen Ausgabe des Kurier sei jedenfalls eine Herausforderung an die Exekutivgewerkschaften. Seine Aussagen waren entbehrlich und unprofessionell, so Wagenthaler. Wenn der Staatssekretär die Exekutive auf den Barrikaden haben will, so ist er auf dem besten Weg dorthin.

Die "Freie Exekutivgewerkschaft" hat bereits am 16.02.2006 eine Protestaktion gegen weitere Planstellenkürzungen, für die Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes beinhaltend einen Pensionszugang mit 60 ohne Abschläge, vor dem BMI abgehalten. Wenn es sein muss, wird der, vom Staatssekretär offensichtlich gewünschte, Arbeitskampf nicht ausbleiben. Es ist jedenfalls erschütternd, wie wenig der ÖVP an Verbesserungen im Exekutivbereich liegt, stellten Albert Schmiedt und Josef Wagenthaler abschließend fest.

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