Wöginger empört und enttäuscht über SPÖ-Vorgangsweise im Innenausschuss

SPÖ ist Wahlkampf wichtiger als Beschluss über Anhebung des Zivildienst-Verpflegsgeldes

Wien (ÖVP-PK) - Empört und enttäuscht zeigte sich heute, Mittwoch, der Zivildienstsprecher der ÖVP, Abg. August Wöginger, über die SPÖ-Vorgangsweise im Innenausschuss. Durch die Unterbrechung wurde eine Erhöhung des vom Bund an die Rechtsträger auszuzahlenden Zivildienstgeldes sowie die Möglichkeit einer Nachzahlung des Verpflegsgeldes für ehemalige Zivildiener verzögert. "Damit wurde heute für die Rechtsträger die Gewährung einer angemessenen Verpflegung vertan. Der SPÖ ist wohl der vorgezogene Wahlkampf wichtiger als der Beschluss für die Zivildiener", so Wöginger weiter. ****

Geplant wäre gewesen, dass das Ministerium die Zuschüsse an die Trägerorganisationen (Blaulichtorganisationen) auf bis zu 580 Euro und an soziale Einrichtungen auf 390 Euro pro Zivildiener und Monat erhöht. Diese würden somit eine Steigerung von 80 Euro rückwirkend mit 1. Februar erhalten. Das heißt, für Blaulichtorganisationen wären das rund 8,80 pro Tag für die Verpflegung, die der Bund übernimmt. Der Rest ist je nach Verordnung von den Trägern selbst aufzubringen, erläuterte Wöginger. Er zeigte sich sehr verwundert über die Vorgangsweise der SPÖ, weil schließlich ein Entschließungsantrag der SPÖ vorliegt, der gerade diese Verpflegsgeldregelung einfordert.

"Darabos müsste schließlich über diese Neuregelung überglücklich sein, bezahlt der Bund damit doch rund neun Euro. Der SPÖ-Geschäftsführer hat doch in einer Presseaussendung Ende Jänner selbst darauf hingewiesen, dass die Träger acht bis neun Euro zahlen sollten. Mit der neuen Regelung werden die Trägerorganisationen sogar noch stärker entlastet als von der SPÖ gefordert. Diese Vorgangsweise der SPÖ im Ausschuss ist für mich absolut unverständlich", so der ÖVP- Zivildienstsprecher.

Zusätzlich hätten Zivildiener, die 2001 bis jetzt tätig waren, durch die neue Regelung die Möglichkeit, für das Verpflegsgeld eine Nachzahlung zu beantragen. Für diese Nachzahlungen wird das Ministerium den Trägern bis zu einer Höhe von 4,20 Euro pro Tag und Zivildiener zur Verfügung stellen. Damit wird den Rechtsträgern im Sinne der bereits erfolgten Verpflegungsverordnung und unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Aufwendungen, die Rechtsträger bisher für die Verpflegung getätigt haben, der Mehraufwand weitestgehend abgedeckt. Die ehemaligen Zivildiener haben sechs Monate Zeit, ihre Alt-Ansprüche nach Inkrafttreten des Gesetzes einzufordern. Die organisatorische Abwicklung erfolgt über die Trägerorganisationen. Mit dieser Neuregelung kommt das Bundesministerium dem Verfassungsgerichtshofurteil vom Herbst 2005 nach, erläuterte Wöginger.

Weiters ist die vorgesehene Änderung ausgesprochen positiv für die Zivildienstleistenden: "Ein Zivildiener beim Roten Kreuz in Oberösterreich erhält damit zum Beispiel rückwirkend ab Februar 2006 um etwa 200 Euro mehr als noch im Februar des Vorjahres."

Wöginger gab abschließend seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieser Tagesordnungspunkt trotz des Wahlkampfspektakels der SPÖ nächste Woche im Plenum behandelt werden kann.
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