Ettl: Kommissar Spidla soll Probleme bei Entsenderichtlinie endlich lösen

Wien (SK) - "Das nun ausgerufene Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer wird, wie so vieles, ein schönes Schlagwort bleiben, wenn sich nicht Grundlegendes ändert. Und dazu gehört vor allem die Arbeitsweise der EU-Kommission und in diesem Fall die von Kommissar Spidla. Bei entscheidenden Dingen, wie der Entsenderichtlinie seit Jahren säumig, darf es nicht verwundern, wenn Prozesse nicht vorwärts kommen", kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneter Harald Ettl. ****

"Es ist richtig, wenn die geringe Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb Europas kritisiert wird. Aber die Kommission und auch der Europäische Rat müssen endlich beginnen, sich selbst bei der Nase zu nehmen und Fehler einzugestehen und zu verbessern. Wenn etwa beim Vorschlag für die finanzielle Vorausschau gerade in den Bereichen gespart wird, die eine Verbesserung der Mobilität mit sich bringen würden, wie etwa Austauschprogramme für Lehrlinge oder Studenten, darf man sich nicht wundern, wenn es zu einem Stillstand kommt", meinte Ettl.

Besonders im Ressort von Kommissar Spidla seien in den letzten Jahren zu viele Versäumnisse aufgetreten. Bei der Entsenderichtlinie ist die Kommission nun bereits seit Jahren säumig. Schon Ende 2004 sollte sie einen Bericht über die Umsetzung der Entsenderichtlinie vorlegen, um die sich damals schon abzeichnenden Schwachstellen zu korrigieren. Mittlerweile haben sich die Beschwerden speziell von der Arbeitnehmerseite gehäuft. "Gerade die Frage der Umsetzung in der Praxis ist aber entscheidend. Wenn die Richtlinie ordentlich umgesetzt werden würde und der Schutz nationaler Sozialstandards in der Praxis gewährleistet wäre, würde auch das Problem der Übergangsfristen beim freien Arbeitnehmerverkehr rascher der Vergangenheit angehören", so der Europaabgeordnete.

"Die entscheidenden Probleme, wie die Vollstreckung von Entgeltforderungen, etwa bei Briefkastenfirmen, oder der Kontrolle der Arbeitszeiten muss Priorität eingeräumt werden. Eine Kommission, die für mehr soziale Spannungen sorgt, anstatt sie zu reduzieren, wird in Europa keine Konflikte lösen und ist mitverantwortlich für europäische Missstimmungen", so Ettl abschließend. (Schluss) ns/mp

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