Darabos: Regierung fällt den Exekutivbeamten in den Rücken

Heftige Kritik an Finz - Innenausschuss unterbrochen

Wien (SK) - Heftige Kritik am Umgang der Regierung, insbesondere
des Staatssekretärs Finz, mit der österreichischen Exekutive übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: Während Innenministerium, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Exekutivgewerkschaft verhandeln, wie die besondere Belastung der Exekutivbeamten später in der Pension berücksichtigt werden kann, desavouiert Staatssekretär Finz die Exekutive öffentlich und konterkariert damit die laufenden Gespräche. ****

Darabos findet die Aussagen von Finz "unwürdig" und ortet darin einen Aufruf zum Arbeitskampf. Finz hatte im "Kurier" auf die Proteste der Gewerkschaft lapidar gemeint: "Lassen wir ihn (Polizeigewerkschafter Franz Pail; Anm.) steigen (auf die Barrikaden; Anm.)".

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht in der Abfuhr der Regierung an die Exekutivbeamten einen "klaren Wortbruch". Im September 2004 hatten die Minister Haubner und Strasser versprochen, "die außergewöhnlichen psychischen Belastungen, die unregelmäßigen Nachtdienste, Außendienst bei jeder Witterung und die Gefährdungssituation für die Beamten" im Rahmen der Pensionsharmonisierung zu berücksichtigen.

"Das ist nicht das einzige Versprechen an die Exekutivbeamten, das die Regierung gebrochen hat", verweist Darabos auf das von Kanzler Schüssel 2002 und 2004 wiederholt versprochene Exekutivdienstgesetz, das noch immer ausständig ist. Darabos verurteilt diese "unehrliche Politik".

Die Opposition wollte im heutigen Innenausschuss eine Ladung von Finz erreichen, um von ihm eine Präzisierung seiner Aussagen und seiner Pläne zu erhalten. Der entsprechende Antrag wurde aber von der ÖVP abgeblockt. Deshalb sei der Innenausschuss nun unterbrochen worden. Darabos: "Wir wollen der Regierung die Chance geben, ihren Umgang mit den Polizistinnen und Polizisten zu überdenken und Klarheit zu schaffen." (Schluss) se

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