Kontroverse im Innenausschuss Polizei soll in Schwerarbeiterregelung, fordert SPÖ

Wien (PK) – Ein Zeitungsartikel sorgte heute Vormittag für lebhafte Debatten im Innenausschuss des Nationalrats. Abgeordnete der SPÖ hatten diesem Artikel entnommen, dass seitens der
Regierung offenbar nun doch nicht daran gedacht sei, die Schwerarbeiterregelung auf die Exekutive anzuwenden. Besondere Kritik wurde dabei an in besagtem Artikel abgedruckten Aussagen
des Staatssekretärs Finz in dieser Angelegenheit geübt. Die Regierungsfraktionen sahen die Materie jedoch auf einem guten Weg und zeigten sich wie Innenministerin Prokop überzeugt davon, dass dieses Thema einer alle Seiten zufrieden stellenden Lösung zugeführt werden könne.

Begonnen hatte die heutige Sitzung des Ausschusses mit einer Ergänzung der Tagesordnung. Nicht nur wurden zwei oppositionelle Anträge (755/A [E] und 764/A) zu Zivildienstmaterien auf die Tagesordnung genommen, an den Beginn der Sitzung wurde zudem eine Aktuelle Aussprache gesetzt. Ausschussobmann Rudolf Parnigoni begründete diese mit dem in Rede stehenden Artikel in der Tageszeitung "Kurier", der es geboten erscheinen lasse, hier von
der Innenministerin klärende Worte zu hören.

Abgeordneter Norbert Darabos (S) fragte die Ministerin, ob sie
mit den Aussagen des Staatssekretärs konform gehe und wollte wissen, ob die mit der Gewerkschaft der Exekutive vereinbarte Vorgangsweise seitens der Regierung noch gelte. Zudem erkundigte
er sich nach einem Exekutivdienstrecht, das seit 2002 mehrmals angekündigt, aber bislang immer noch nicht umgesetzt sei. Abgeordneter Otto Pendl (S) wies darauf hin, dass die Exekutive hervorragende Arbeit leiste. Alle schuldeten ihr Dank, sie hätte daher ein Recht auf entsprechende Behandlung. Es gelte, den Erschwernissen ihres Dienstes auch gesetzlich entsprechend
Rechnung zu tragen. Die Beamten dürften nicht auf der Strecke bleiben, die Regierung sei gefordert, eine faire Behandlung der Beamten zu erwirken. Abgeordneter Anton Gaal (S) meinte, der Staatssekretär habe mit seinen Aussagen die gesamte Exekutive vor den Kopf gestoßen. Die Ministerin solle sich daher von diesen Worten distanzieren. Ähnlich äußerten sich auch die Abgeordneten Walter Posch und Gisela Wurm (beide S).

Abgeordneter Günter Kößl (V) konzedierte, dass, sollte Finz tatsächlich diese Worte gebraucht haben, diese nicht in Ordnung wären. Es stelle sich aber die Frage, ob er dies wirklich so
gesagt habe. Man bemühe sich seit fünf Jahren intensiv darum,
dass die Exekutive in die Schwerarbeiterregelung einbezogen
werde. Es gehe aber auch um das geplante Bundesmitarbeitergesetz, das nicht übereilt werden dürfe. Daher gehe es nun darum, eine geeignete Übergangslösung zu finden, um sodann ein befriedigendes Gesamtpaket vorlegen zu können. Auch sein Fraktionskollege
Norbert Kapeller sah die Regierung in dieser Frage auf dem
richtigen Weg. Abgeordnete Helene Partik Pable (F) zeigte sich überzeugt, dass die Ministerin die Thematik ernst nehme und eine entsprechende Lösung anpeile. Zudem erinnerte sie daran, dass
ihre Fraktion schon seit langer Zeit fordere, die Exekutive möge
in die Regelung aufgenommen werden, man trete natürlich auch
jetzt dafür ein.

Abgeordneter Peter Pilz (G) stellte den Antrag, Staatssekretär
Finz zu den Verhandlungen beizuziehen, um so die Möglichkeit
einer authentischen Interpretation der in Rede stehenden Aussagen
zu erhalten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Zudem regte Pilz an, der Ausschuss möge in einer eigenen Feststellung der Zielrichtung dieser Aussagen eine Absage erteilen, zumal man
deren Auswirkungen mitbedenken müsse. Überdies möge der Ausschuss zu diesem Thema seinen eigenen Beitrag leisten, regte Pilz an.

Bundesministerin Liese Prokop erläuterte den aktuellen Stand der diesbezüglichen Bemühungen. Es sei sichergestellt, dass die Exekutive in der Verordnung bezüglich der Schwerarbeiterregelung entsprechend Berücksichtigung finde. Sie kenne Finz´ Aussagen nicht im Detail, wisse aber, dass er sich im Ministerrat sehr
wohl für eine solche Lösung stark gemacht habe, wie sie auch hier im Ausschuss angestrebt werde. Finz wehre sich ihres Wissens nur gegen allfällige Sonderregelungen, um die Harmonisierung nicht aufzuweichen.

Derzeit suche man nach geeigneten Definitionen hinsichtlich besonderer Erschwernisse wie Berufsgefahr und Nachtdienste,
sodass sie überzeugt sei, dass mindestens 75 Prozent aller Exekutivbeamten künftighin unter die Schwerarbeiterregelung
fallen werden. Auch im geplanten Bundesmitarbeitergesetz werde es entsprechende Sonderregelungen für die Exekutive geben, kündigte Prokop an.

Ausschussobmann Parnigoni unterbrach daraufhin die Sitzung bis kommenden Dienstag (28. Februar), um Gelegenheit für weitere Gespräche zu diesem Thema zu schaffen. (Schluss)

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