Kuntzl fordert "Papamonat" und Reformen beim Kindergeld

JG-Kampagne für Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Wien (SK) - "La le lu - der Kindergarten hat heut zu" - Eine neue Kampagne der Jungen Generation in der SPÖ thematisiert die schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und verbindet dies mit familienpolitische Forderungen. SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl unterstützt die Aktion und nannte vier konkrete Maßnahmen, "die sofort umsetzbar wären" und das Leben junger Familien erleichtern könnten: Die SPÖ fordert ein "Papamonat", die Anpassung des Kündigungsschutzes an das Kindergeld, den Wegfall der Zuverdienstgrenze und die Flexibilisierung des Kindergelds. Kritik übte Kuntzl an der heutigen Studienpräsentation durch Ministerin Haubner; wieder einmal folge daraus kein einziger politischer Vorschlag. ****

"Die Ergebnisse der Studie sind No-Na-Antworten, die auf No-Na-Fragen gefolgt sind", so Kuntzl zu Haubners heute präsentierter Studie zum Thema Vereinbarkeit aus Männersicht. Haubner greife ein wichtiges Thema scheinbar auf, es folge aber daraus keine einzige politische Maßnahmen. Wieder einmal würden "mit großem Aufgebot Luftblasen produziert".

Die SPÖ habe im Gegensatz dazu vier konkrete Vorschläge, die man sofort umsetzen könnte und die zur besseren Aufteilung der Betreuungsarbeit zwischen Frauen und Männer beitragen könnte. So gebe es einen fertig ausformulierten Gesetzesantrag der SPÖ für ein "Papamonat", das jungen Vätern die Möglichkeit geben würde, die Frau zu unterstützten und eine enge Beziehung zum Baby aufzubauen. "Von der Regierung wird dieses Thema auf die lange Bank geschoben." Zweite Forderung ist die Anpassung von Kündigungsschutz und Kindergeld. Denn wenn Väter nach zwei Jahren das letzte halbe Jahr Kindergeld beziehen wollen, haben sie keinen Kündigungsschutz mehr. Viertens will die SPÖ den Wegfall der Zuverdienstgrenze und mehr Flexibilität, damit jene, die kürzer in Karenz sind, höheres Kindergeld beziehen. Beide Maßnahmen wären ein Beitrag, damit mehr Männer in Karenz gehen. "Das sind vier einfache Maßnahmen. Haubner soll sich aufraffen und sie schrittweise umsetzen, statt fadenscheinige Studien zu präsentieren", so die SPÖ-Familiensprecherin.

Mehr Kinderbetreuungseinrichtungen mit entsprechenden Öffnungszeiten und guter Qualität - das ist eine der zentralen Forderungen der JG-Kampagne, zu der es auch eine Broschüre gibt. Die JG, die sich in der SPÖ auch als Ansprechpartner für die Zielgruppe der jungen Eltern und Familien versteht, sieht fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen als das "brennende Thema"; besonders dramatisch sei die Situation für die Unter-3-Jährigen und die Schulkinder. In den EU-Lissabon-Zielen ist eine Betreuungsquote für diese Altersgruppe von 33 Prozent bis 2010 verankert - "wenn es in Österreich in diesem Tempo so weitergeht, dann brauchen wir 30 Jahre, um diese Quote zu erreichen", so JG-Vorsitzender Alexander Prischl in der Pressekonferenz. So fehlen zur Erreichung des EU-Ziels für die Unter-3-Jährigen noch 49.000 Plätze, bei den Kindern zwischen 3 und 5 noch 10.000 Plätze und bei Schulkindern wiederum 26.000 Plätze.

Auf Defizite bei den Öffnungszeiten wies Veronika Adensamer von der JG hin. Nur 30 Prozent der Kindergärten entsprechen dem "Vereinbarkeitsindex" der AK - nämlich mindestens 40 Stunden/Woche geöffnet, vier Mal bis mindestens bis 17 Uhr und einmal mindestens bis 13 Uhr. Problematisch sei auch, dass sehr viele Kindergärten in den Schulferien komplett geschlossen sind - "für berufstätige Eltern ein kaum lösbares Problem". Kindergärten sollten außerdem stärker als Bildungseinrichtungen gesehen werden. Deshalb müsse es etwa ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Schule sowie eine Ausbildung der KindergärtnerInnen an den pädagogischen Hochschulen geben, so weitere Forderungen der JG. Um diese bildungspolitische Komponente von Kindergärten zu betonen, habe die SPÖ auch ihren Antrag auf ein Bundesrahmengesetz für Kinderbetreuung an den Unterrichtsausschuss verwiesen, informierte dazu SPÖ-Abgeordnete Kuntzl. Der Antrag wird im Ausschuss kommenden Freitag behandelt. (Schluss) ah

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