ISPA-Forderungen nach Verlängerung der Umsetzungspflicht erfüllt

Justizministerin nimmt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung an

Wien (OTS) - "Gestern war ein schwarzer Tag für Datenschutz und Privatsphäre in Europa", stellt Kurt Einzinger, Generalsekretär des Verbands der Internet Service Provider Austria (ISPA) fest. "Der einzige Lichtblick war, dass Justizministerin Gastinger der Forderung der ISPA nachgekommen ist und für Österreich eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bei Internetdaten auf drei Jahre angemeldet hat."

Mit dieser neuen Richtlinie sollen die Provider verpflichtet werden, alle Verkehrsdaten für Internetzugang, E-Mail und Internet-Telefonie vorrätig zu halten, um im Bedarfsfall den Behörden Auskunft geben zu können. Der österreichische Datenschutzrat hatte sich wiederholt gegen diese umfassende Speicherpflicht ausgesprochen.

Bei der Umsetzung der Richtlinie in Österreich wird darauf zu achten sein, dass dies möglichst grundrechtsschonend und wirtschaftsverträglich erfolgt. Insbesondere ist eine minimale Speicherdauer von nicht mehr als sechs Monaten und eine klare Regelung für die Zugriffsberechtigung (nur für die Verfolgung schwerer Straftaten!) sicher zu stellen.

"Die Fristverlängerung gibt uns die Möglichkeit zuerst zu sehen, ob andere Länder die technischen Probleme lösen können und aus deren Erfahrungen zu lernen", so Einzinger abschließend. "Jetzt ist jedenfalls ein hohes Maß an Besonnenheit gefragt."

Über die ISPA:

Die ISPA -- Internet Service Provider Austria -- ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internet in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von derzeit mehr als 200 Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content. Die ISPA versteht sich als Interessensvertretung und Sprachrohr der österreichischen Internet-Wirtschaft gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.

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