Innenausschuß: Partik-Pable: "Willkürakt von SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni"

"Offensichtlich ist für die SPÖ schon das Wahlkampf-Vorfieber ausgebrochen"

Wien (OTS) - Als "Willkürakt" bezeichnete heute die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Dr. Helene Partik-Pable die Vorgangsweise des Vorsitzenden des parlamentarischen Innenausschusses und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni.

Statt den Innenausschuß mit seinen sieben Tagesordnungspunkten ordnungsgemäß durchzuführen, habe Parnigoni nach einer Stunde im Zuge einer aktuellen Aussprache den Ausschuß abgebrochen und habe eigenmächtig einen neuen nicht vereinbarten Termin für den 28. Februar fixiert. "Debattenbeiträge zur Geschäftsordnung wurden vom SPÖ-Vorsitzenden des Innenausschusses nicht zugelassen, was alleine schon jeder parlamentarischen Ordnung und Gepflogenheit widerspricht", kritisierte Partik-Pable.

Offensichtlich sei für die SPÖ schon das Wahlkampf-Vorfieber ausgebrochen und man gefalle sich in solchen Strategien, die parlamentarische Arbeit zu verzögern. Schließlich sei auch der Einspruch des Bundesrates gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz, das den Staatsbürgerschaftserwerb erschweren solle, auf der Tagesordnung gestanden, sagte Partik-Pable.

Bei dieser zweifelhaften Vorgangsweise sei der SPÖ offensichtlich völlig egal, welche Kosten durch eine solche Sitzungsabbrechung verursacht werden. "Viele Abgeordnete reisen aus den Bundesländern an, um dann nach einer einstündigen Debatte wieder in ihr Bundesland heimzukehren. Und müssen dann nach einigen Tagen wieder anreisen, was wieder hohe Reisekosten verursacht. Ob die Steuerzahler - solcherart geschröpft - mehr Sympathien für die SPÖ entwickeln können, ist mehr als fraglich", stellte Partik-Pable abschließend fest

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