Innenausschuß: Partik-Pable: "Willkürakt von SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni"

Wien (OTS) - Als "Willkürakt" bezeichnete heute die
Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Dr.
Helene Partik-Pable die Vorgangsweise des Vorsitzenden des
parlamentarischen Innenausschusses und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf
Parnigoni.

Statt den Innenausschuß mit seinen sieben Tagesordnungspunkten
ordnungsgemäß durchzuführen, habe Parnigoni nach einer Stunde im Zuge
einer aktuellen Aussprache den Ausschuß abgebrochen und habe
eigenmächtig einen neuen nicht vereinbarten Termin für den 28.
Februar fixiert. "Debattenbeiträge zur Geschäftsordnung wurden vom
SPÖ-Vorsitzenden des Innenausschusses nicht zugelassen, was alleine
schon jeder parlamentarischen Ordnung und Gepflogenheit
widerspricht", kritisierte Partik-Pable.

Offensichtlich sei für die SPÖ schon das Wahlkampf-Vorfieber
ausgebrochen und man gefalle sich in solchen Strategien, die
parlamentarische Arbeit zu verzögern. Schließlich sei auch der
Einspruch des Bundesrates gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz, das
den Staatsbürgerschaftserwerb erschweren solle, auf der Tagesordnung
gestanden, sagte Partik-Pable.

Bei dieser zweifelhaften Vorgangsweise sei der SPÖ offensichtlich
völlig egal, welche Kosten durch eine solche Sitzungsabbrechung
verursacht werden. "Viele Abgeordnete reisen aus den Bundesländern
an, um dann nach einer einstündigen Debatte wieder in ihr Bundesland
heimzukehren. Und müssen dann nach einigen Tagen wieder anreisen, was
wieder hohe Reisekosten verursacht. Ob die Steuerzahler - solcherart
geschröpft - mehr Sympathien für die SPÖ entwickeln können, ist mehr
als fraglich", stellte Partik-Pable abschließend fest

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub

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