Matznetter: Antrag für eine Spekulationssteuer Nagelprobe für Schüssel

SPÖ und Grüne wollen internationale Devisenspekulationen mit europaweiter Steuer eindämmen - Schüssel sprach sich ebenfalls dafür aus

Wien (SK) - Eine Nagelprobe für Kanzler Schüssel sehen SPÖ-Budget-und Finanzsprecher Christoph Matznetter und der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler im gemeinsamen parlamentarischen Antrag für eine europäische Spekulationssteuer. Dieser Antrag der SPÖ und der Grünen wird morgen, Donnerstag, im Finanzausschuss eingebracht. Die beiden Finanzsprecher erinnerten daran, dass sich Schüssel ebenfalls für eine derartige Steuer ausgesprochen hat, um Spekulationen bei Devisentransaktionen einzudämmen. Matznetter und Kogler sind überzeugt, dass auch ein europäischer Alleingang sinnvoll sei, da zwei Drittel der Kapitalflüsse über europäische Handelsplätze laufen. ****

Bei dieser Devisentransaktionssteuer gehe es darum, "hocherhitzte" Finanzmärkte abzukühlen, so Matznetter. Finanzströme, die kurzfristig - oft innerhalb nur weniger Minuten - hin- und hergeschoben werden und ökonomisch schädlich sind, sollen eingedämmt werden. Der Steuersatz spielt sich dabei im Promillebereich des zu versteuernden Kapitals ab. Die Steuer soll auf alle Devisenumtausche eingehoben werden. Während Geldströme mit realen Investitionsabsichten von diesem geringen Steuersatz aufgrund des langfristigen Anlageziels kaum beeinträchtigt werden, würden hochspekulative Transaktionen, die von nur sehr geringen Erträgen - diese aber in äußerst kurzer Zeit realisiert - unrentabel werden, erläuterte Matznetter.

Österreich könnte durch die Einführung einer Devisentransaktionssteuer - sie wird auch Tobin Tax nach dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin, der eine derartige Abgabe als erster forderte, genannt - eine Vorbildwirkung einnehmen und damit einen Dominoeffekt für andere europäische Staaten auslösen, sind Matznetter und Kogler überzeugt. Schüssel, Vizekanzler Gorbach aber auch BZÖ-Chef Haider haben sich bereits für eine europäische Spekulationssteuer ausgesprochen.

"Wir nähern uns jetzt aber dem Ende der Legislaturperiode und außer flockigen Bemerkungen des Kanzlers ist nichts in diese Richtung geschehen", kritisierte Matznetter. Dieser morgige Antrag sei nun ein Lackmustest für den Bundeskanzler, ob er weiter Schutzpatron für das internationale Finanzkapital sein wolle, oder ob er wie die Vorbilder Frankreich und Belgien erste Schritte für die Eindämmung der Spekulationen unternimmt. Frankreich und Belgien haben bereits 2001 bzw. 2004 Devisentransaktionsgesetze beschlossen.

Insgesamt würden pro Tag mehr als 1.200 Milliarden Euro auf internationalen Finanzmärkten umgesetzt. Schätzung gemäß würden durch eine Spekulationssteuer in der EU 20 Milliarden Euro im Jahr hereinkommen. Dieses Geld solle nach Ansicht der SPÖ und der Grünen der Entwicklungszusammenarbeit zugute kommen, da die Schwellenländer auch bevorzugte Opfer der Spekulationen sind. Die Schäden, die durch derartige kurzfristige Devisentransaktionen verursacht werden, seien mitunter enorm und können sogar den Ruin ganzer Volkswirtschaften bewirken wie die Krisen in Mexiko 1994, in Südostasien 1997 oder in Argentinien 2001 zeigen. (Schluss) ns

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