Jarolim kritisiert Haiders "hetzerische und unerträgliche Angriffe auf den Rechtsstaat"

Wien (SK) - "Haider setzt seine hetzerischen und unerträglichen Angriffe auf den Rechtsstaat fort. Kaum aus Libyen zurück, kann es Haider nicht lassen, weiter gegen den österreichischen Rechtsstaat auf niederstem Niveau zu polemisieren", kritisiert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ). Haider hat gestern in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorgeworfen, "die Verfassung gebogen" zu haben. ****

Sein eigenes Vorgehen interpretierte Haider in dem Zusammenhang wörtlich als "Beitrag zur Sanierung des Versuchs, den Rechtsstaat aus den Angeln zu heben". Diese Behauptung hält der SPÖ-Justizsprecher für "gleichermaßen lächerlich als auch aufhetzerisch", zumal es "ganz offensichtlich gerade eben Haider ist, der dies versucht", so Jarolim. Er fügte hinzu: "Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man all das als Versuch eines gescheiterten Provinzpolitikers abtun, der mit diesen Methoden Emotionen schüren will. Dadurch soll offenbar für die nächste Wahl noch eine Chance 'erarbeitet' werden, und zwar auf Kosten seiner Mitmenschen und des Rechtsstaates. Eine traurige Situation, in welche Österreich und Kärnten durch diesen Politiker gekommen ist."

Die Sache sei für die gesamte Republik von Belang, weil die Regierung Schüssel vom Wohlwollen Haiders und seiner Partei abhängt und weil Kanzler Schüssel und die Regierung bisher ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind, die diesbezügliche Verordnung zu erlassen, so Jarolim weiter.

Zur von Haider angestrebten Volksbefragung in Kärnten über die Ortstafeln bemerkte Jarolim: "Verfassungsexperten wie Heinz Mayer und Ludwig Adamovich haben über die Verfassungswidrigkeit des skurrilen Vorhabens einer Volksbefragung zu Minderheitenrechten alles gesagt, dem ist nichts hinzuzufügen."

Für "bedenklich aber typisch für das Format dieses Politikers" hält es der SPÖ-Justizsprecher überdies, dass Haider nicht davor zurückschrecke, den Kärntner Anwalt Rudolf Vouk, der sich laut Jarolim große Verdienste um die slowenische Volksgruppe erworben hat, offensichtlich mit dem möglichen Verlust der Anwaltslizenz zu bedrohen. Diese Vorgangsweise erinnere daran, "dass Haider grundsätzlich ein schwerwiegendes Problem mit Andersdenkenden hat", so Jarolim mit dem Hinweis auf Haiders Vorschlag im Jahr 2000, Regierungskritiker mit Gefängnisstrafen zu bedrohen. (Schluss) wf

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