Pilz: Finz-Aufruf zum Arbeitskampf sorgt für Eklat im Innenausschuss

Innenausschuss unterbrochen - ÖVP verhindert Beschluss wichtiger Gesetze

Wien (OTS) - Im heutigen Innenausschuss stand eine aktuelle Aussprache über die Schwerarbeiterregelung für Polizisten auf dem Programm. Der Ausschuss ist derzeit unterbrochen und wird nächsten Dienstag wieder aufgenommen. Der Grund war die heutige Aussage von Staatssekretär Finz im Kurier, wonach die Gewerkschafter ruhig auf die Barrikaden steigen könnten. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen stellte in dieser Debatte den Antrag, Staatssekretär Finz sofort zur Aussprache beischaffen zu lassen. Dieser Antrag wurde von der Regierungsmehrheit niedergestimmt. "Es ist inakzeptabel, dass die Innenministerin keine konkreten Vorstellungen für die Regelung der Schwerarbeit in der Polizei hat und tatenlos zusieht, wie der Beamtenstaatssekretär zum Arbeitskampf aufruft", so Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.

Durch den Finz-Eklat konnten wichtige Materien wie das Passgesetz, Zivildienstgesetz, Schengen 3 nicht behandelt werden. "Der ÖVP ist die Unterstützung von Finz bei seinem Aufruf zum Arbeitskampf offensichtlich wichtiger als die sachliche Behandlung dreier wichtiger Gesetze", so Pilz.

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