Swoboda: Europäische Perspektive für Balkanstaaten aufrechterhalten

Unabhängigkeit Montenegros keine Gefahr für Stabilität in Region

Wien (SK) - Nach Gesprächen mit montenegrinischen und serbischen Regierungsvertretern in Podgorica und Belgrad ist der SPÖ-Europaabgeordnete und SPE-Vizepräsident Hannes Swoboda überzeugt, dass ein möglicher Schritt Montenegros in die Unabhängigkeit keine Gefahr für die Stabilität der Region darstellt. "Wiewohl der Präsident Serbiens, Boris Tadic, sowie der stellvertretende Premier Miroljub Tadic ihre Position untermauerten, wonach für eine Loslösung Montenegros eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür votieren müsse. Dies entspreche auch den Empfehlungen des Europarats und der EU bezüglich der Abwicklung des Unabhängigkeits-Referendums", erklärte Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In Belgrad wies Swoboda wiederholt auf die Dringlichkeit der Festnahme und Auslieferung des gesuchten Kriegsverbrechers Ratko Mladic hin. "Aus meiner Erfahrung als Kroatien-Berichterstatter des EU-Parlaments weiß ich, dass eine uneingeschränkte Kooperation mit dem UNO-Tribunal in Den Haag auch für Serbien einen großen Sprung in der Annäherung an die Europäische Union ermöglichen würde", so Swoboda weiter. Obwohl dieser Zusammenhang mittlerweile auch von wichtigen serbischen Repräsentanten erkannt werde, habe man die Angelegenheit während der letzten Jahre nicht konsequent verfolgt.

Swoboda: "Hinsichtlich das Status des Kosovo habe ich mit Nachdruck darauf verwiesen, dass die Zukunft des Kosovo wie auch Serbiens langfristig in der EU liegt. Unter diesem europäischen Gesichtspunkt sollte eine Lösung am Verhandlungstisch zwischen beiden Parteien möglich sein". Wie auch der Gesamteindruck der Gespräche in Montenegro und Serbien den Eindruck verstärkt hätten, dass die Europäische Perspektive für die Region insgesamt aufrechterhalten werden müsse. "Auch wenn weitere Erweiterungsschritte erst erfolgen können, nachdem die EU wie die Länder des Westbalkans ihre Hausaufgaben erledigt haben. Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, wie sie auch der Mitte März im EU-Parlament abzustimmende Brok-Bericht fordert, sind möglich", betonte Swoboda. Allerdings dürften diese nicht die Perspektive auf vollständige Integration unterminieren, da dies zu Unsicherheiten führe und dem Interesse nach Stabilisierung der Region zuwider laufe", schloss der Europaabgeordnete. (Schluss) ps/mp

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