Karas: Substanzielle Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau müssen jetzt schnell beginnen

Gemeinsame Erklärung von Rat und Parlament reflektiert Kernforderungen des Europaparlaments

Brüssel, 22. Februar 2006 (ÖVP-PD) "Auch der gestrige Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Finanziellen Vorausschau und der Interinstitutionellen Vereinbarung hat sich, wenn auch erfolgreich, mehr mit dem Verhandlungsrahmen als mit konkreten Details beschäftigt. Es ist jetzt Zeit, mit wirklich substanziellen Verhandlungen zu beginnen, die rasch zu einer Einigung führen können", sagte heute, Mittwoch, der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, Mag. Othmar Karas, der heute in Wien das Präsidium des Österreichischen Wirtschaftsbundes über aktuelle EU-Themen informierte. "Die nun vollständig vorliegenden Kommissionsdokumente brechen den Standpunkt des Rates vom Dezember 2005 nun auf alle Budgetzeilen herunter. Damit liegt neben der Position des
Parlaments in Form des Böge-Berichts nun auch die detaillierte Verhandlungsgrundlage von Seiten des Rates vor. Detailverhandlungen steht nichts mehr im Wege", so Karas weiter. ****

Der Vizepräsident der größten Fraktion im Europaparlament begrüßte jedoch ausdrücklich, dass sich die Verhandlungspartner im gestrigen Trilog auf die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung einigen konnten, die im Kern die drei Säulen der Verhandlungsstrategie des Europaparlaments reflektierten: "Diese gemeinsame Erklärung von Parlament, Rat und Kommission hält fest, dass eine mögliche Einigung die Übereinstimmung von politischen Prioritäten mit der dafür notwendigen finanziellen Mittelausstattung ebenso als Element beinhalten muss wie eine Verbesserung der Struktur und der Flexibilität des Budgets sowie einer Verbesserung der Qualität der Haushaltsimplementierung. Mittelausstattung, Flexibilität und Haushaltsreform sind unsere Kernpunkte. Mit dieser Erklärung werden sie zu gemeinsamen Anliegen", so Karas.

Auf Grund des eng gefassten Verhandlungsmandates des Rates sei aber zu befürchten, dass dieses knappe Korsett der österreichischen Ratspräsidentschaft zu wenig Manövrierraum lassen könnte. "Die Forderungen des Europaparlaments sind aber weder unrealistisch noch überzogen. Gerade wenn wir schlechte Zahlen haben, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, ist ein Mehr an Flexibilität sinnvoll. Auch unsere Forderung nach einer Haushaltsreform mit
einer verstärkten rechtlichen Einbindung des Europaparlaments ist sinnvoll: Eine starke Haushaltskontrolle kann nur im Interesse der Bürger sein", betonte Karas. Der EVP-ED Vizepräsident trat auch Aussagen entgegen, dass die genaue Höhe der Parlamentsforderungen betreffend zusätzlicher Mittelausstattungen nicht bekannt sei: "Der Böge-Bericht und damit die Position des Parlaments liegt seit fast einem Jahr auf dem Tisch. Unsere Position auch in Zahlen ist bekannt. Wir beharren aber nicht auf diesen Zahlen, sondern sind zu Verhandlungen bereit. Wir wollen und können uns bewegen. Es liegt jetzt am Rat, dasselbe zu tun, sonst wird es sehr schwierig, zu einer Einigung in der Mitte zu gelangen", sagte Karas abschließend.

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