Leichtfried: Tierschutz in österreichische Verfassung aufnehmen

Tierschutzenquete am 9. März im Europäischen Parlament

Wien (SK) - "Österreich hat in ganz Europa eine Vorbildfunktion in Sachen Tierschutz. Diese könnte aber noch ausgebaut werden, wenn der Tierschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufgenommen werden würde", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. ****

Um auch europaweit den Tierschutz zu verfestigen, veranstaltet der Europaabgeordnete am 9. März eine Enquete im Europäischen Parlament. Ziel des Treffens, an dem neben Leichtfried unter anderem der Vorsitzende der Animal Welfare Intergroup, Paulo Casaka, die Vorsitzende der Eurogroup of Animal Welfare Sonja van Tichelen und der bekannte Tierschutzexperte Dr. Alexander Rabitsch teilnehmen werden, ist es, der EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zum Thema Tiertransporte vorzulegen.

Im Rahmen der Ratspräsidentschaft wird Ende März ein Tierschutzgipfel stattfinden, bei dem auch dieses Thema zur Sprache kommen soll. "Es ist als Erfolg des Europäischen Parlaments zu werten, dass im letzten Jahr die Exportsubventionen für Lebendtiertransporte gestrichen wurden. Damit entsteht ein erster Druck, diese Tierquälerei zu beenden", so Leichtfried. Die Enquete soll nun dazu beitragen, diesen Zustand weiter zu verbessern und Vorgaben für den Tierschutzgipfel zu liefern.

Der SPÖ-Europaabgeordnete weist in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass Österreich gerade in der Zeit des EU-Ratsvorsitzes die Möglichkeit hat, seine Vorbildfunktion in Sachen Tierschutz zu erweitern. Ein im Jahr 1995 verabschiedetes Urteil weist auf vier Punkte hin, die eingehalten werden müssen, um die vier Grundfreiheiten des EG-Vertrages national behindern zu dürfen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein, müssen im Allgemeininteresse stehen, die Verwirklichung der Ziele gewährleisten und dürfen nicht über diese Gewährleistung hinausgehen. "Wenn Tierschutz als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert wäre, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, diese Kriterien zu erfüllen. Es ist daher hoch an der Zeit zu handeln", so Leichtfried abschließend. (Schluss) ps/mp

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