Leichtfried: Tierschutz in österreichische Verfassung aufnehmen

Wien (SK) - "Österreich hat in ganz Europa eine Vorbildfunktion in
Sachen Tierschutz. Diese könnte aber noch ausgebaut werden, wenn der
Tierschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufgenommen
werden würde", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried.
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Um auch europaweit den Tierschutz zu verfestigen, veranstaltet der
Europaabgeordnete am 9. März eine Enquete im Europäischen Parlament.
Ziel des Treffens, an dem neben Leichtfried unter anderem der
Vorsitzende der Animal Welfare Intergroup, Paulo Casaka, die
Vorsitzende der Eurogroup of Animal Welfare Sonja van Tichelen und
der bekannte Tierschutzexperte Dr. Alexander Rabitsch teilnehmen
werden, ist es, der EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zum Thema
Tiertransporte vorzulegen.

Im Rahmen der Ratspräsidentschaft wird Ende März ein
Tierschutzgipfel stattfinden, bei dem auch dieses Thema zur Sprache
kommen soll. "Es ist als Erfolg des Europäischen Parlaments zu
werten, dass im letzten Jahr die Exportsubventionen für
Lebendtiertransporte gestrichen wurden. Damit entsteht ein erster
Druck, diese Tierquälerei zu beenden", so Leichtfried. Die Enquete
soll nun dazu beitragen, diesen Zustand weiter zu verbessern und
Vorgaben für den Tierschutzgipfel zu liefern.

Der SPÖ-Europaabgeordnete weist in diesem Zusammenhang noch einmal
ausdrücklich darauf hin, dass Österreich gerade in der Zeit des
EU-Ratsvorsitzes die Möglichkeit hat, seine Vorbildfunktion in Sachen
Tierschutz zu erweitern. Ein im Jahr 1995 verabschiedetes Urteil
weist auf vier Punkte hin, die eingehalten werden müssen, um die vier
Grundfreiheiten des EG-Vertrages national behindern zu dürfen. Diese
Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein, müssen im
Allgemeininteresse stehen, die Verwirklichung der Ziele gewährleisten
und dürfen nicht über diese Gewährleistung hinausgehen. "Wenn
Tierschutz als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert wäre,
besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, diese Kriterien zu erfüllen. Es
ist daher hoch an der Zeit zu handeln", so Leichtfried abschließend.
(Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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