Glawischnig: Kyoto-Fortschrittsbericht ist kein Fortschritt

Macht BM Pröll so weiter, wird Klimaziel meilenweit verfehlt

Wien (OTS) - "Der heute von BM Pröll präsentierte 'Kyoto-Fortschrittsbericht' ist kein wirklicher Schritt nach vorne", relativiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Die Treibhausgasemissionen sind zwar von 2003 auf 2004 tatsächlich erstmals seit 1990 leicht (um 1,3%) gesunken, der Rückgang ist aber vor allem auf die milden Winter und die im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr bessere Wasserführung der Flüsse und damit auf mehr Wasserkraft-Energie zurückzuführen. "Der heurige, sehr kalte Winter wird voraussichtlich wieder zu einem Anstieg der Emissionen führen", warnt Glawischnig.

Einziger Lichtblick sei der gestiegene Einsatz von Biomasse (Holz, Pellets, Hackschnitzel) in Haushalten und bei der Energieerzeugung. "Und genau diesem wichtigen Bereich der erneuerbaren Energien will Pröll durch die geplante Kürzung der Ökostromförderung um 80% nun das Wasser abgraben und damit die wirksamste Klimaschutzmaßnahme zerstören", kritisiert Glawischnig. Berechnungen der Grünen zeigen, dass selbst bei einer jährlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen um 1,3% bis 2010 das österreichische Klimaschutzziel meilenweit verfehlt würde.

Gemäß Kyoto-Vertrag und EU-Beschluss muss Österreich seine Treibhausgasemissionen bis 2010 um 13% unter den Stand von 1990 senken. Das bedeutet in absoluten Zahlen eine Reduktion von derzeit 91,3 Mio. Tonnen (2004) um 22,6 Mio. Tonnen auf 68.7 Mio. Tonnen im Jahr 2010. Selbst unter Berücksichtigung der so genannten flexiblen Mechanismen (also Zukauf von Emissionsreduktionen aus dem Ausland ohne volkswirtschaftlichen Nutzen) im Ausmaß von 7 Mio. Tonnen würden beim derzeitigen Szenario von -1,3% pro Jahr am Ende noch 9 Mio. Tonnen Treibhausgase zu viel in die Luft geblasen. "Um das Kyotoziel tatsächlich zu erreichen, müssten die Emissionen ab sofort um mindestens 3% pro Jahr sinken", so Glawischnig.

Besonders bedenklich ist der weiterhin steigende Trend bei den Emissionen des Verkehrsbereichs, die 2004 um 2,3% angewachsen sind. "Statt konsequent für eine Verringerung der Emissionen zu sorgen, setzt die Bundesregierung mit Tempo 160 und einem unwirksamen Feinstaubgesetz auf eine weitere Steigerung", so Glawischnig.

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