GLOBAL 2000: Wirksamer Klimaschutz statt Alibi-Politik!

Österreich weit von Kyoto-Ziel entfernt - Versagen von BM Pröll - "Ein warmer Winter macht noch keinen Klimaschutz"

Wien (OTS) - GLOBAL 2000 kritisiert anlässlich der heutigen Präsentation der neuesten Daten zu Österreichs Treibhausgasemissionen die Alibi-Politik von Bundesminister Pröll in Sachen Klimaschutz. Österreich liegt 2004 16,3 Prozent über den Emissionszahlen von 1990, dem Basisjahr des Kyoto-Protokolls. "Damit emittiert Österreich 2004 23 Millionen Tonnen Treibhausgase mehr, als das Kyotoziel erlaubt. Der Anstieg der Emissionen ist in den vergangenen Jahren steiler verlaufen als in den USA, dem Welt-Klimasünder Nummer eins. Der zuständige Bundesminister Pröll verfolgt beim Klimaschutz eine fahrlässige Alibi-Politik. Anstatt wirksame Maßnahmen zu setzen, verläßt sich BM Pröll auf warme Winter mit wenig Heizgradtagen", so GLOBAL 2000-Energiesprecherin Silva Herrmann bei einer Protestveranstaltung vor dem Ministerium. "BM Pröll betreibt eine Wetterpolitik und keine Klimaschutzpolitik." Laut dem heute vorgelegten Kyoto-Fortschrittsbericht liegt Österreich im EU-Vergleich (EU-15) an drittletzter Stelle. Gleichzeitig wurden wirksame Maßnahmen wie ein progressives Ökostromgesetz, ein Energieeffizienzgesetz oder der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht umgesetzt.

GLOBAL 2000 fordert eine scharfe Reduktion der Treibhausgasemissionen vor allem im Verkehrsbereich (Anstieg 2004 gegenüber 2003: 2,3 Prozent). Mit Maßnahmen auf diesem Sektor können mehrere positive Ziele auf einmal erreicht werden. Denn die Verringerung der Treibhausgasemissionen geht mit einer Reduktion der Feinstaub- und Stickoxidemissionen einher. "Mit seiner jetzigen Politik und dem morgen im Umweltausschuss besprochenen IG-Luft prolongiert Pröll die hohen Feinstaub-, Stickoxid und Kohlendioxidemissionen in Österreich. Damit bleibt die Luft in vielen Städten illegal und gesundheitsgefährdend schlecht. Und Österreich verpasst mit Pauken und Trompeten sein Kyoto-Ziel zum Klimaschutz", so Herrmann.

Im Rahmen der EU-Präsidentschaft hat Österreich eine besondere Verantwortung. Denn in diesem Frühjahr geht es um die Koordinierung und Festlegung der EU-Position für die Verhandlungen über die Fortführung des Klimaschutzes nach 2012. "Die österreichische Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die internationale Politik endlich die wissenschaftlich erwiesenen, notwendigen Reduktionen in konkrete Zielvorgaben umsetzt. Um dramatische Schäden abzuwenden, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen um 80 Prozent bis 2050 reduzieren", so Herrmann abschließend.

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