ÖAMTC: Neuer Erlass beseitigt Unklarheiten rund um die Kindersicherung

Geldstrafen und Vormerkung für jene, die Kinder im Auto gefährden

Wien (OTS) - Klarheit zum Thema Kindersicherung bringt ein neuer Erlass des Verkehrsministeriums, der nun veröffentlicht wurde. Vor allem die Diskussion, welche Vergehen Vormerkdelikte sind, haben immer wieder zu Verunsicherung bei den Kraftfahrern geführt. "Ein Verstoß gegen die Kindersicherungsbestimmungen ist in der Regel ein Vormerkdelikt", stellt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer klar. Neben Verwaltungsstrafen müssen Kraftfahrer mit einer Vormerkung im Führerscheinregister rechnen. Der Strafrahmen reicht sogar bis 5.000 Euro. Das sind die Vorschriften, die man zur Sicherheit der Kinder einhalten muss:

* Kinder unter 14 Jahren müssen bei der Beförderung in allen Kraftwagen entsprechend gesichert sein, das heißt bis zu einer Größe von 150 cm mit Rückhalteeinrichtung, ab einer Größe von 150 cm mit Sicherheitsgurt.

* Rückhalteeinrichtungen müssen mit einem Genehmigungszeichen nach der ECE- Regelung Nr. 44 gekennzeichnet sein.

* In dem seltenen Fall, dass Fahrzeuge keine Sicherheitsgurte haben, dürfen Kinder nicht auf den Vordersitzen befördert werden. "Kinder unter drei Jahren dürfen ungesichert überhaupt nicht mehr befördert werden", erklärt der ÖAMTC-Jurist. Hat das Fahrzeug also keine zum Kind bzw. Kindersitz passenden Gurte, ist die Beförderung von Kindern bis drei Jahren in diesem Fahrzeug verboten. Kinder ab drei Jahren dürfen auf dem Rücksitz Platz nehmen, auch wenn dort keine Gurte vorhanden sind.

* Bei drei Kindern auf der Rückbank gelten besondere Vorschriften:
Wenn auf der Rückbank in der Mitte nur ein Beckengurt vorhanden ist und bereits zwei Kinderrückhalte-Systeme verwendet werden, genügt bei Kindern mit einem Gewicht über 18 kg (älter als drei Jahre) die Sicherung mit dem Zweipunkt-Beckengurt. Kinder unter 18 kg müssen zusätzlich mit einer speziellen Rückhalteeinrichtung (z.B. Schalensitz mit Aufprallschutz oder Hosenträgergurt, Sicherheitstischchen etc.) gesichert werden.

* Wenn ein Kind so groß ist, dass kein im Handel erhältliches System geeignet ist, kann die Wohnsitzbehörde des Lenkers bestätigen, dass aus anatomischen Gründen die Benützung einer Rückhalteeinrichtung nicht zumutbar ist.

* Widersprüchlich war die Behördenpraxis bisher auch zur Frage, ob die Mitnahme mehrerer Kinder ohne Sicherung nur ein oder mehrere Vormerkdelikte bedeutet. Das stellt der Erlass nun ebenfalls klar:
Die gleichzeitige Beförderung mehrerer ungesicherter Kinder bringt nur eine Vormerkung. Im Wiederholungsfall wird eine Maßnahme angeordnet. Dafür kommt vor allem ein speziell auf die Kindersicherung zugeschnittener Fahrsicherheitskurs in Betracht.

Diese Vorschriften gelten auch für sogenannte "Gelegenheitsfahrten" oder kurze Fahrten. "Wer zum Beispiel ausnahmsweise seinen Neffen von der Schule abholt, muss auch dafür sorgen, dass das Kind richtig gesichert ist", erklärt Hoffer. Von einer Strafe kann die Exekutive nur absehen, wenn eine entschuldbare Fehlsicherung mit einem nur leichten Sicherheitsmangel vorliegt. "Man muss alles tun, um ein Kind bestmöglich vor Verletzungen bei einem Unfall zu schützen", appelliert der ÖAMTC-Jurist abschließend. "Wer dafür nach bestem Wissen und Gewissen Sorge trägt, hat auch seitens des Gesetzes nichts zu befürchten."

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