Vilimsky: In welchem Ausmaß finanziert die Industriellenvereinigung die Parteien und ihre Klubs?

Sponsoring der Politik durch Industrielobby politisch äußerst bedenklich!

Wien, 22-02-2006 (fpd) - Nach wie vor sind viele Fragen über mögliche parteipolitische Aktivitäten der Industriellenvereinigung offen. Die IV stehe nämlich im Verdacht, seit geraumer Zeit verschiedene politische Parteien mit "Personalsubventionen" zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund könne davon ausgegangen werden, daß entsprechende Gegenleistungen von diesen Parteien eingefordert werden. Da dies demokratiepolitisch äußerst brisant und bedenklich sei, müsse hier eine öffentliche Klarstellung erfolgen, so heute der Generalsekretär der FPÖ, Bundesrat Harald Vilimsky.

Die IV sei nach wie vor eine Antwort darüber schuldig, in welchem Ausmaß sie die Parteien fördert und welche Aktivitäten bzw. politische Zugeständnisse dafür von den Betroffenen geleistet werden müssen. Unabhängig davon sei es in höchstem Maße bedenklich, wenn eine Lobbyistengruppe durch finanzielle Zuwendungen Einfluß auf Regierungsparteien nehmen könne. Die IV bzw. auch die politischen Parteien und Klubs seien daher heute nochmals eindringlich aufgefordert, in vollem Umfang offen zu legen, in welchem Ausmaß Unterstützungen erfolgen und welche Gegenleistungen dafür geleistet werden. Seitens der FPÖ könne hier einmal mehr festgestellt werden, daß die FPÖ eine blütenweiße Weste habe und nicht im politischen Sold der Industrie stehe, so Vilimsky abschließend. (Schluß) jen

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