Schwerarbeiter: Bures kritisiert Undurchführbarkeit der Regelung

Kanzler Schüssel ignoriert die Kritik von allen Seiten - Versprochene Reparatur nicht in Sicht

Wien (SK) - "Tatsächlich ist die Regierung Schüssel mit ihrem versprochenen Reparaturversuch der Pensionsregelung gescheitert. Eine praktikable Schwerarbeiterregelung, die die Mehrbelastung schwer arbeitender Menschen entsprechend berücksichtigt, ist weit und breit nicht in Sicht." Auch gewichtige Teile der ÖVP bestätigen nun de facto die Undurchführbarkeit der von der Regierung geplanten Schwerarbeiterregelung, verwies SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die jüngsten Aussagen von Wirtschaftskammerchef Leitl in den "Salzburger Nachrichten". ****

"Kanzler Schüssel scheint taub zu sein"; er ignoriere auch die Bedenken des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, so Bures. Der Verfassungsdienst hatte kritisiert, dass nur in den letzten 20 Jahren vor der Pension getätigte Schwerarbeit berücksichtigt werde. Ebenso habe Schüssel die gemeinsame Kritik der Pensionsexperten Bernd Marin, Wolfgang Mazal, Franz Pagler und Theodor Tomandl, die die Schwerarbeiterregelung als "höchst bedenklich" bezeichnet haben, ignoriert. (APA 404, 11.11.2004)

Bures wirft Schüssel "Ignoranz" und "Handlungsunfähigkeit" vor:
"Schüssel ist nicht in der Lage, die versprochene Reparatur der sogenannten Pensionsreform, die ohne Rücksicht auf schwer arbeitende Menschen beschlossen wurde, auch nur halbwegs umzusetzen."

Die Regierung sei "drauf und dran", ein überaus kompliziertes und bürokratisches System zu schaffen. Anstatt zum Ziel zu haben, dass Menschen, die jahrelang unter erschwerten Bedingungen ihre Arbeit verrichtet haben, früher und ohne Benachteiligung in Pension gehen können, hat die Regierung einen "unmenschlichen und abgehobenen Ansatz" geschaffen und von vornherein festgelegt, dass maximal fünf Prozent der Versicherten unter die Schwerarbeiterregelung fallen sollen.

Dass mittlerweile auch schon von Teilen der ÖVP eine "menschlichere Lösung" (O-Ton Leitl) eingefordert werde, spreche für sich, so Bures abschließend. (Schluss) se

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