Sima zu Feinstaub-Novelle: "Bund behindert die Länder!"

"Es geht um die Gesundheit! Gemeinsame Vorgangsweise unerlässlich!"

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima an der von Minister Pröll vorgelegten Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), die morgen, Donnerstag, auf der Tagesordnung des Umweltausschusses steht: "Wien und die anderen Bundesländer wollen den Feinstaub reduzieren, dazu brauchen wir aber auch die gesetzlichen Möglichkeiten. Mit der vorliegenden Novelle schränkt der Bund den Handlungsspielraum der Länder, effektive Maßnahmen gegen den Feinstaub zu setzten, drastisch ein. Die Länder, die ja für die Einhaltung der Grenzwerte zuständig sind, müssen die Quadratur des Kreises schaffen - mehr Feinstaub einsparen, aber mit weniger Maßnahmen."

Sima weist auf die in Wien bereits verordnete Partikelfilterpflicht für Bagger und Baumaschinen hin, die laut der neuen Novelle künftig nicht mehr möglich wäre. "Dabei sind es gerade diese so genannten Off-road-Geräte, die einen bedeutenden Anteil an Feinstaub-Emissionen haben", kritisiert Sima. Die geplante Gesetzesänderung sieht auch vor, dass alle Maßnahmen auf Autobahnen, die nach dem IG-L von Bundesländern erlassen werden und eine mehr als dreimonatige Gültigkeit haben, vom Verkehrsminister genehmigt werden müssen. Sima: "Dass es dafür die Zustimmung eines Ministers gibt, der sich permanent für Rasen mit 160 km/h stark macht, ist mehr als unwahrscheinlich."

Wien aktiv gegen Feinstaub!

Die Stadt Wien kämpft bereits seit Jahren aktiv gegen den Feinstaub, hat zwei Maßnahmenpakete verabschiedet und setzt in allen Bereichen an, die Feinstaub verursachen: "Es geht um unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Kinder, die an Atemwegserkrankungen durch Feinstaub leiden. Es muss daher auf allen Ebenen gegen den Feinstaub gekämpft werden", so Sima. Wien arbeitet auch mit anderen Bundesländern und den Nachbarstaaten zusammen, denn Feinstaub kennt keine Grenzen: "Wir brauchen eine nationale Anstrengung, um effizient gegen Feinstaub vorzugehen. Unser Angebot an den Bund, gemeinsam dagegen zu kämpfen, steht. Eine gemeinsame Vorgangsweise ist unerlässlich. Die vorliegende Novelle ist aber der falsche Weg ", so Sima abschließend. (Schluss) vor

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