Bayr: Notstand in Ecuador ist Zeichen aus den Fugen geratener Rohstoffausbeutung

Österreich soll endlich Konvention zum Schutz der indigenen Völker unterzeichnen!

Wien (SK) - Tief betroffen zeigt sich die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, von den Ausschreitungen in Ecuador. Im November 2005 hatte die Politikerin gemeinsam mit dem Klimabündnis genau jene Region rund um den Rio Napo besucht, in dem jetzt der Notstand verhängt wurde. "Bei unserem Besuch zeigte sich erschreckend eindeutig, welche negativen Auswirkungen die Ausbeutung des Erdöls auf die indigene Bevölkerung hat. Durch den Bau der Anlagen, Pipelines und Straßen sowie die Rodung von etwa einem Drittel des Regenwaldes, um Landwirtschaftsflächen zu gewinnen, um die zuziehenden Öl-Arbeiter zu versorgen, verlieren die Indigenen ihre Lebensgrundlage. Die Wut der Menschen ist grenzenlos und verständlich: Aus ihrem Land wird unermesslicher Reichtum geschöpft und alles was ihnen bleibt, sind vergiftetes Wasser, zerstörte Lebensgrundlagen, bisher unbekannte Krankheiten und bitterste Armut", kann Bayr die Gründe für den Aufstand der einheimischen Bevölkerung gegen die Einrichtungen der Ölmultis gut verstehen. Zusagen, dass ein Teil der Einkünfte des Staates durch die Ölförderung auch den betroffenen Regionen zugute kommen, werden offensichtlich nicht eingehalten. ****

Besonders kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin die Rolle des Militärs: "Einheiten werden angeheuert, um jene Regeln durchzusetzen, die die Ölmultis auf ihren Blöcken zum Gesetz des Handelns erhoben haben. Da kommen die Menschenrechte schon mal unter die Räder! Wer sich etwa kritisch über die Ölförderung und ihre Konsequenzen äußert, landet im Gefängnis." Für Bayr ist es auch unverständlich, dass die Regierung Ecuadors sich aufgrund einer unvorstellbar schwachen Umweltgesetzgebung selbst das Recht nimmt, ihre eigenen Vorschriften zum Schutz von Natur und Umwelt auf den Förderblöcken zu überprüfen. Nicht einmal Beamte des Energieministeriums geschweige denn des Umweltministeriums dürfen die Blöcke betreten, um zu kontrollieren, ob Vorschriften - etwa zur Re-Injizierung des Formationswassers - auch wirklich eingehalten werden. "Bei meinem Besuch am Amazonas konnte ich viele Becken, Wiesen und Wälder sehen, wo seit Jahrzehnten hochtoxisches Formationswasser oder Reste des Rohöls einfach in die Natur geschüttet wurde. Kinder baden in den vorbei fließenden Gewässern, schwer vergiftetes Wasser wird zum Kochen und Trinken benutzt, die Luft ist kaum zu atmen, so voll ist sie von ausströmenden Methangas, das mit dem Öl gemeinsam zutage tritt, aber höchstens abgefackelt wird", beschreibt Bayr ihre Eindrücke von November.

Bayr fordert Außenministerin Plassnik in ihrer Funktion als Ratspräsidentin auf, schon im Vorfeld des Lateinamerikagipfels im Mai dieses Jahres die Aushöhlung der Menschenrechte vor allem der indigenen Völker zur Sprache zu bringen und die Vorgehensweise der ecuadorianischen Regierung scharf zu verurteilen. "Neben dem dringenden Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist es höchst an der Zeit, dass auch Österreich die ILO-Konvention zum Schutz der indigenen Völker ratifiziert. Ein Antrag von mir dazu liegt seit Monaten im Parlament auf Eis und ich hoffe, dass Österreich noch während der Ratspräsidentschaft mit gutem Beispiel vorangeht und durch die Ratifizierung der Konvention ein Zeichen setzt", so Bayr abschließend. (Schluss) ns/mp

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